Länder fordern schärfe Maßnahmen gegen den Rinderwahnsinn
Künast verzichtet bei BSE auf Bestandstötung

ap BERLIN. Bei nur einem BSE-Fall in einer Herde sollen künftig nicht mehr automatisch alle Tiere getötet werden. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) kündigte am Freitag im Bundesrat eine Lockerung der bisherigen Praxis an. Im Interesse des Verbrauchschutzes bleibe es aber vorläufig dabei, alle Tiere dem Schlachthof zuzuführen. Die Länderkammer forderte zugleich, die Maßnahmen gegen den Rinderwahnsinn zu verschärfen. Schwere Fälle von Arzneimittelmissbrauch zur Mast landwirtschaftlicher Nutztiere sollen wie organisierte Kriminalität verfolgt werden.

Die bisherige Praxis, sämtliche Rinder eines Bestandes bei einem BSE-Fall zu schlachten, war bei Bauern auf Unmut gestoßen. Künast sagte, sie werde demnächst eine Verordnung vorlegen, die ein differenziertes Vorgehen erlaube. Sämtliche Rinder einer Herde sollten zum Beispiel künftig nur noch getötet werden, "wenn das erkrankte Tier länger als 20 Monate im Bestand gehalten wurde".

Nach Bekanntwerden des 51. BSE-Falls in Deutschland sprach sich der Bundesrat dafür aus, die Verwendung von Knochen zur Fettgewinnung unverzüglich auch EU-weit zu verbieten. Zudem seien BSE-Tests für Schafe, Ziegen und Wildwiederkäuer einzuführen, deren Fleisch in die Läden komme. Die Länder forderten die Bundesregierung auf, sich angemessen an den Folgekosten der BSE-Seuche zu beteiligen.

Zudem verabschiedeten sie eine Verordnung, die die Verwendung von Hochrisikomaterialien von Rind, Schaf und Ziege bei der Herstellung von Arzneimitteln grundsätzlich untersagt. Es soll auch für Medikamente gelten, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind.

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