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Länder gegen Verlängerung des Briefmonopols

Neun Bundesländer wollen - im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Werner Müller - das Monopol Ende 2002 auslaufen lassen.

ap MAINZ. Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich gegen die Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG über das Jahr 2002 hinaus ausgesprochen. Dem entsprechenden Antrag von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz folgten am Donnerstag bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Mainz insgesamt neun Länder. Sie widersprachen damit Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der die Verlängerung des Monopols plant.

Gegen die Beschlussvorlage hätten sechs Länder gestimmt, sagte der Sprecher des Mainzer Wirtschaftsministeriums, Frank Ißleib. Ein Land habe sich enthalten. In dem Beschluss heißt es, gegen die Verlängerung bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Sowohl die Monopolkommission als auch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hätten sich für ein Ende des Monopols am 31. Dezember 2002 ausgesprochen. Zudem hätten die Wettbewerber der Post sich mit ihren Planungen und Investitionen auf den vorgegebenen Termin vorbereitet.

Für eine Verlängerung des Briefmonopols müsste das Postgesetz geändert werden. Dieser Änderung muss nach Darstellung der Länder der Bundesrat zustimmen. Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums ist dies nicht nötig.



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