Länder im Grundsatz einig
Rundfunkgebühr soll ab 2005 auch für Computer gelten

Die Gebühr soll in Zukunft automatisch von allen Haushalten eingezogen werden. Wer kein Radio und Fernsehen habe, muss danach dies der GEZ mitteilen und wird erst dann von der Gebührenpflicht befreit. Länder einig über vereinfachte Rundfunkgebühr

ap MÜNCHEN. Der Einzug der Rundfunkgebühren soll künftig stark vereinfacht werden und auch für Computer gelten. Darauf haben sich die Länder bereits weitgehend geeinigt, wie die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" sagten.



Die Rundfunkgebühr von 31,58 DM monatlich gilt bis Ende 2004. Huber sagte, die Gebühr solle danach automatisch von allen Haushalten eingezogen werden. Wer keine Empfangsgeräte für Radio und Fernsehen habe, müsse dies der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mitteilen und werde erst dann von der Gebührenpflicht befreit. Huber sagte, es sei im Interesse aller, "dass alle zahlen, die zahlen müssen; Schwarzsehen ist unsozial."

Von jedem Haushalt werde die Rundfunkgebühr künftig aber nur noch einmal kassiert. Bisher müssen unverheiratete Paare, Wohngemeinschaften und Familien mit Kindern, die ein eigenes Einkommen haben, mehrfach zahlen. Entsprechendes soll für Betriebe und Einrichtungen gelten. Ohne Reform müsste für jeden Arbeitsplatz mit Computer die Gebühr gezahlt werden. Das mache keinen Sinn, sagte Huber. "Wir sagen: Für eine Betriebsstätte ist eine Gebühr fällig, damit ist alles erfasst: Fernsehgeräte, Radios und eben Computer."

Dem Bericht zufolge haben ARD und ZDF bereits ausgerechnet, dass ihnen durch die Abschaffung der Mehrfachzahlungen 857 Mill. DM im Jahr verloren gingen. Simonis will dies nicht in vollem Umfang durch Gebühren ausgleichen. "Einige Anstalten müssen vielleicht noch lernen, dass sie solche Ausfälle erst dann ersetzt bekommen, wenn alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%