Länder klagen
Karlsruhe verhandelt über UMTS-Erlöse

Im Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag Vormittag die mündliche Verhandlung über eine Klage der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen auf Teilhabe an den Erlösen aus den UMTS-Mobilfunklizenzen begonnen.

dpa KARLSRUHE. Die unionsgeführten Länder wollen in Karlsruhe durchsetzen, dass der rot-grün regierte Bund den Bundesländern die Hälfte der etwa 50,6 Mrd. Euro abgibt. Der Bund verwendet das Geld zur Schuldentilgung. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Die Länder argumentieren mit dem gebotenen Finanzausgleich zwischen dem Bund und ihnen. Eine derart außergewöhnliche "Sondereinnahme" schaffe eine finanzielle Schieflage zu ihren Lasten. Der Bund dagegen verweist auf seine Verwaltungskompetenz für die Lizenzvergabe. Deshalb dürfe er - wie schon früher bei der Vergabe von Rundfunk- und Mobilfunklizenzen - die Gelder für sich behalten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%