Länder-Konferenz
Clement und Simonis verlassen ZDF-Verwaltungsrat

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement und seine schleswig-holsteinische Amtskollegin Heide Simonis (beide SPD) verlassen den ZDF-Verwaltungsrat. Beide hielten es für dringend erforderlich, dass die Besetzung der Aufsichtsgremien mit Regierungsmitgliedern beendet werde, sagte Clement am Donnerstagabend in Berlin.

dpa BERLIN/MAINZ. Zuvor hatten beide Landesregierungen nach dem monatelangen Gerangel um den Intendantenposten einen umstrittenen Vorstoß zur Neuregelung des ZDF-Staatsvertrages gemacht, wonach Fernseh- und Verwaltungsrat erheblich verkleinert werden sollen.

"Es kann nicht sein, dass Regierungsvertreter, die Gegenstand der Berichterstattung und kritischen Begleitung durch Medien sind, gleichzeitig die Aufsicht über ein Medium führen. Beim ZDF ist das in geballter Form der Fall." Er halte "das Konstrukt der ZDF-Gremien für geradezu vorkonstitutionell", fuhr Clement fort. Gemeinsam mit Simonis hatte er angeregt, sowohl den Fernseh- als auch den Verwaltungsrat des ZDF grundlegend zu reformieren.

Die Ministerpräsidenten befassten sich am Donnerstag auf einer Konferenz in Berlin erstmals mit dem umstrittenen Vorstoß. Eine Arbeitsgruppe unter der Federführung Thüringens und Nordrhein-Westfalens soll nun die Vorschläge diskutieren und bewerten. Dass Ergebnisse dieses Prozesses bereits beim nächsten Treffen der Länderchefs im Oktober in Hamburg vorgelegt werden könnten, hielt Clement aber wegen der bevorstehenden Bundestagswahlen für unwahrscheinlich.

Die Vorschläge sehen unter anderem vor, den Fernsehrat, der den Intendanten wählt, von 77 auf 45 Mitglieder zu verkleinern. Im ZDF-Verwaltungsrat sollten künftig sieben Medien-Sachverständige den Etat genehmigen und Spitzenpositionen – mit Ausnahme des Intendantenamtes vergeben. Derzeit hat das Gremium 14 Mitglieder, den Vorsitz führt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Sowohl Beck als auch Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) stehen dem Vorstoß skeptisch gegenüber.

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