Länder-Regelungen: Auch Bundesrat für längere Öffnungszeiten

Länder-Regelungen
Auch Bundesrat für längere Öffnungszeiten

Der Ladenschluss wird spätestens 2004 weiter gelockert, nur das Ausmaß steht noch nicht fest. Nach dem Willen des Bundesrats sollen die Länder künftig selber die Ladenöffnungszeiten festlegen können. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer entsprechenden Initiative der Länder Saarland, Bayern, Baden- Württemberg und Sachsen-Anhalt zu. Kritik daran kam vom Einzelhandel, der eine bundesweit einheitliche Liberalisierung anmahnte.

HB/dpa BERLIN. Der Bundestag war sich am Donnerstag über die Ausweitung der Ladenschlusszeiten ebenfalls grundsätzlich einig gewesen. Regierung und Opposition plädierten aber für unterschiedlich weit reichende Regelungen: Die Koalition will an Samstagen Geschäftszeiten von 6.00 bis 20.00 Uhr erlauben, wie bisher schon unter der Woche. Bisher müssen die Läden samstags in der Regel um 16.00 Uhr schließen. Union und FDP plädierten für die generelle Freigabe der Ladenöffnungszeiten mit Ausnahme des Sonntags.

Der bayerische Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) sieht durch die Initiative der Länderkammer den Föderalismus gestärkt und belebt. Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) plädierte für "mutige Entscheidungen" und forderte bundesweit die Freigabe der Öffnungszeiten mit Ausnahme des Sonntags. Das Ladenschlussgesetz sei "längst zum Prüfstein geworden", ob Deutschland zur Abschaffung überholter Strukturen in der Lage sei. Eine länderspezifische Regelung lehnte er ab. Den Vorschlag der Bundesregierung nannte Uldall "keine große Lösung".

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) forderte eine bundesweit einheitliche Regelung. "Ansonsten würde es auf Grund der föderalen Strukturen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Ländern geben", sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. "Wenn Potsdam andere Öffnungszeiten hat als Berlin, führt dies nicht zum Ziel." Der HDE sprach sich für die völlige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen aus. Zudem sollen die Geschäfte an vier Sonntagen im Jahr geöffnet bleiben dürfen.

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