Länder schlagen Alarm
Deutschland rutscht in die Finanzkrise

Deutschland rutscht immer tiefer in eine Finanzkrise. Angesichts milliardenschwerer Einnahmeausfälle vor allem durch die schwache Konjunktur schlagen die Bundesländer in einer dpa- Umfrage vom Freitag Alarm. Viele der Länder werden demnach für das Jahr 2002 Nachtragshaushalte mit einer zum Teil deutlich höheren Neuverschuldung beschließen müssen, hieß es wenige Tage vor der November-Steuerschätzung am kommenden Mittwoch.

HB/dpa BERLIN. "Das wird ein Heulen und ein Zähneklappern geben", sagt der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) mit Blick auf die Steuerschätzung. In seinem Bundesland lägen die Einnahmen bis Ende September um acht Prozent hinter den Planungen zurück. Für dieses Jahr fehlten somit rund 600 Mill. Euro. In Baden- Württemberg prognostiziert Mittlers Amtskollege Gerhard Stratthaus (CDU) für die kommenden beiden Jahre Kürzungen von insgesamt 1,17 Mrd. Euro: "Die katastrophale Konjunktur als auch die Steuerreform haben zu diesem Ergebnis geführt." Bis Oktober habe das Land 662 Mill. Euro weniger Steuern als im Vorjahreszeitraum eingenommen.

"Unsere Zahlen lassen nichts Gutes erwarten", sagt auch Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD). Bis Ende September seien die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,3 Mrd. Euro oder 11,7 % zurückgegangen. Auch sein Kieler Kollege Claus Möller (SPD) erwartet jetzt "eine deutlich verschlechterte Situation" gegenüber der Frühjahrsschätzung im Mai. Für den Haushalt 2003 stehe eine erhöhte Neuverschuldung von 512 Mill. Euro bevor.

In den neuen Ländern liegen die Steuerausfälle ebenfalls deutlich über den bisherigen Prognosen. Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) spricht davon, dass das Minus der letzten Mai-Steuerschätzung von 588 Mill. Euro noch einmal "deutlich" höher ausfallen wird. Sachsen-Anhalt rechnet für dieses Jahr mit Einnahmeeinbußen von bis zu 200 Mill. Euro, Brandenburg von rund 600 Mill. Euro.

In Thüringen fehlen derzeit nach Worten von Finanzminister Andreas Trautvetter (CDU) vor allem wegen des Einbruchs bei der Umsatzsteuer rund 460 Mill. Euro und damit knapp 60 Mill. mehr als im Mai vorhergesagt. Einen kräftigeren Schuldennachschlag wird sich auch Mecklenburg-Vorpommern genehmigen müssen. "Wir haben einen Einbruch bei den Steuern wie noch nie zu verkraften", sagt Finanzministerin Sigrid Keler (SPD). Bisherige Mindereinnahmen von 304 Mill. Euro werden die Nettoneuverschuldung 2003 voraussichtlich auf 500 Mill. Euro katapultieren.

Wenig positiv blicken auch die traditionell finanzschwachen Stadtstaaten auf ihre Steuereinnahmen. Nach Angaben von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) werden geringere Einkünfte von je 300 Mill. Euro in diesem und nächsten Jahr die "katastrophale Haushaltssituation" noch verschärfen. Sein Hamburger Pendant Wolfgang Peiner (CDU) nennt ähnliche Zahlen. Und im hoch verschuldeten Bremen rechnet Kassenwart Hartmut Perschau (CDU) angesichts von 149 Mill. Euro Mindereinnahmen mit Nachtragshaushalten für 2002 und auch 2003.

Derweil halten sich die beiden größten Länder mit Prognosen zu Streuereinnahmen zurück. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Noch-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnete zuletzt aber "mit deutlichen Korrekturen nach unten". Neben der Wiedereinführung der Vermögensteuer, die den Ländern zugute kommen würde, forderte er massive Unterstützung vom Bund. Noch bedeckter gibt sich das bayerische Finanzministerium: "Genaues wissen wir erst im Januar", heißt es dort. Auch Hessen nannte keine Zahlen - aber: "Eine positive Überraschung bei der Steuerschätzung ist auszuschließen."

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