Länder sollen entscheiden
Bundestag lehnt Aufhebung des Ladenschlussgesetzes ab

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der FDP abgelehnt, das Ladenschlussgesetz aufzuheben und damit die Öffnungszeiten freizugeben.

dpa BERLIN. Die FDP argumentierte, das geltende Ladenschlussrecht sei überholt und beschränke sowohl den Einzelhandel als auch die Verbraucher in ihren Verkaufs- und Einkaufsmöglichkeiten. Über die Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen sollten die Länder nach regionalen Besonderheiten entscheiden.

Sprecher der rot-grünen Regierungskoalition hielten dem entgegen, das Ladenschlussgesetz sei ein Arbeitsschutzgesetz. Es könne nicht alles dem Kommerz untergeordnet werden. Die Gesetzesänderung von 1996, wonach die Geschäfte wochentags bis 20 Uhr geöffnet bleiben können, habe gezeigt, dass zusätzliche Arbeitsplätze durch längere Öffnungszeiten nicht geschaffen werden. Insbesondere Familienbetriebe, die sich keine zusätzlichen Arbeitskräfte leisten könnten, würden durch verlängerte Öffnungszeiten benachteiligt

Von Seiten der CDU/CSU wurde eine generelle Abschaffung des Ladenschlussgesetzes abgelehnt, aber betont, dass eine Novellierung angezeigt sei. Der Sonntag müsse jedoch vor dem Hintergrund der kulturellen und christlichen Tradition als Tag der Muße erhalten bleiben. Die PDS betonte, die jetzigen Öffnungszeiten reichten völlig aus.

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