Länder sollen "keinen Pfennig" erhalten
Neue Debatte um UMTS-Erlöse

Bei der Verteilung der Erlöse aus der milliardenschweren UMTS-Auktion bereiten sich die Ministerien für Verkehr und Bildung auf einen weiteren Geldsegen vor, der ausschliesslich aus Zinsersparnissen kommen soll.

dpa BERLIN. Bei der umstrittenen Verteilung der Erlöse aus der milliardenschweren UMTS-Auktion bereiten sich die Ministerien für Verkehr und Bildung auf weiteren Geldsegen vor. SPD-Fraktionschef Peter Struck wies indes die neue Länder-Forderung nach Beteiligung an den Einnahmen strikt zurück. Sie werden "keinen Pfenning" erhalten, sagte er am Montag vor Journalisten in Berlin. Diese Auffassung habe der Fraktionsvorstand auf seiner Klausursitzung in Lübbenau (Brandenburg) ausdrücklich bekräftigt, berichtete Struck.

Gleichwohl profitieren die Länder langfristig von der angestrebten Eisenbahn-Erneuerung, beim Kampf gegen den Stau auf den Straßen und beim Bau von Ortsumgehungen. Gleiches gelte für die Projekte bei Bildung und Forschung, sagte Struck weiter. Alle Maßnahmen würden ausschließlich durch Zinsersparnisse (rund fünf Mrd. DM) finanziert, versicherte er. Die Erlöse (fast 100 Mrd.) würden komplett in den Schuldenabbau fließen. Dabei ließ Struck offen, ob auch ein Teil der Zinseinsparung noch zur Schuldentilgung genutzt wird, wie dies die Haushaltspolitiker der Koalition wollen.

Sanierung der Bahn und Verbesserung des Straßennetzes

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) rechnet mit insgesamt 2,5 Mrd. DM aus den durch die UMTS-Auktion freiwerdenden Mitteln. Da es dabei um fortwirkende Zinsersparnisse gehe, werde dieser Betrag die Investitionen nicht nur in einem Jahr, sondern dauerhaft auf hohem Niveau halten, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Von den Mitteln sollen rund zwei Mrd. die Sanierung der Bahn unterstützen und eine halbe Milliarde zur Verbesserung des Straßennetzes verwendet werden. Bisher sind nur diese 500 Mill. DM im Etat 2001 veranschlagt.

Es werde damit möglich, auch die im Verkehrsinvestitionsprogramm 1999 bis 2002 vorgesehenen Projekte zu verwirklichen, die nicht als absolut vorrangig eingestuft worden waren, erläuterte der Sprecher. Dazu gehören zahlreiche Ortsumgehungsstraßen, die Schließung von Lücken und Umbauten an Autobahnanschlussstellen. Diese Vorhaben hätten sonst nur in sehr viel geringerem Maße verwirklicht werden können, so das Ministerium. Ihr Gesamtvolumen beträgt bis 2002 rund 1,3 Mrd. DM.

Struck sagte, Klimmt werde seine Liste in allen Details am Mittwoch auf einer Klausurtagung der SPD-Fraktion vorstellen. Dann würden alle Projekte geprüft. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hatte in Lübbenau eine Liste mit Projekten in Höhe von insgesamt 1,15 Mrd. DM ab 2002 vorgelegt. Weitere 450 Mill. DM sind bereits in ihrem Haushalt 2001 für die Bafög- Reform fest eingeplant.

Teil der UMTS-Gelder fliesst in Human-Genomforschung

Bulmahn verteidigte zugleich die Investition eines Teils der UMTS- Gelder in die Human-Genomforschung. Die Entscheidung sei wohlüberlegt und nach ausführlicher Befragung von Wissenschaftlern gefällt worden, sagte sie im ZDF. Die Genomforschung sei derzeit in einer "interessanten" Phase. Deutsche Forscher müssten Gelegenheit haben, sich daran zu beteiligen. Das Geld sei richtig investiert, weil Alzheimer- und Krebs-Kranke neue Hoffnung erhielten. Außerdem könne damit verhindert werden, dass die pharmazeutische Industrie in Deutschland im internationalen Wettbewerb abgehängt werde.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies darauf hin, dass über die Verwendung der UMTS-Milliarden noch nicht endgültig entschieden sei. Die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen hatten empfohlen, den gesamten Erlös sowie eine Milliarde Zinseinsparung zur Schuldentilgung zu verwenden. Dann wären noch etwa vier Mrd. DM verfügbar. Eine Milliarde ist bereits im Haushalt 2001 veranschlagt. Sie steht jeweils zur Hälfte Klimmt und Bulmahn zur Verfügung. Der Bundestag berät den Haushalt 2001 in der kommenden Woche.

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