Länder starten neuen Vorstoß für Neubewertung von Immobilien
SPD will Erbschaftsteuer deutlich erhöhen

Die SPD-regierten Länder im Norden der Bundesrepublik werden am kommenden Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen, in dem eine höhere Bewertung von Grundbesitz im Rahmen der Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer gefordert wird. Sollte dieses Projekt Realität werden, würde dies in vielen Fällen zu einer deutlichen Erhöhung der Erbschaftsteuerzahlungen führen. Die Initiative für den Vorstoß geht von Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt aus. Treibende Kraft ist dabei die Kieler Regierungschefin Heide Simonis. Unterstützt wird das Konzept nach Informationen des Handelsblatts auch von Nordrhein-Westfalen.

asr/ke/uhl/phe BERLIN. Nach den Plänen sollen vom 1. 1. 2002 an bebaute Grundstücke im Durchschnitt mit rund 72 % ihres Verkehrswerts von den Steuerbehörden erfasst werden. Heute liegt der Wert bei durchschnittlich etwa 50 %. Eine Anhebung der Freibeträge ist nicht vorgesehen. Der Freibetrag für Ehegatten beträgt 600 000 DM, für Kinder 400 000 DM.

Im Finanzministerium von Sachsen-Anhalt hieß es, man setze mit dieser Initiative nur eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um, das schon 1995 eine Neubewertung gefordert habe. "Die geplante Novellierung des Bewertungsgesetzes hat die steuerliche Gleichbehandlung von Grundvermögen und sonstigem Vermögen zum Ziel", sagte Finanzminister Wolfgang Gerhards dem Handelsblatt. Ziel sei es, durch die Anhebung der Bewertungsmaßstäbe bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer eine größere soziale Gerechtigkeit herbeizuführen. Der Kieler Finanzminister Claus Möller ergänzte: "Die große Masse der Einfamilienhäuser wird durch die jetzigen Freibeträge bereits ausreichend geschützt."

Das Bundesfinanzministerium betonte, dass die Erbschaftsteuer eine Ländersteuer und das Initiativrecht daher bei den Länder liege. Die Vorschläge müssten jetzt diskutiert werden, sagte eine Sprecherin. Für den SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ist die Gesetzesinitiative die konsequente Folge der von der alten Bundesregierung beschlossenen Befristung des Bewertungsgesetzes. Eine Neuregelung biete die Gelegenheit, das Bewertungsverfahren auf eine verfassungsrechtlich einwandfreie Grundlage zu stellen.

Eine massive Erhöhung der Erbschaftsteuer über den Umweg der Neubewertung von Grundvermögen ist mit der Union nicht zu machen, sagte dagegen die Finanzpolitikerin der Union, Gerda Hasselfeldt. Die FDP plädierte für eine Verlängerung der derzeitigen Bestimmungen. Wegen der stabilen Immobilienpreise gebe es für höhere Grundstückswerte und damit für eine höhere Steuerlast keinen Grund, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Der Finanzexperte der Grünen, Oswald Metzger, betonte, eine Änderung des Bewertungsverfahrens müsse aufkommensneutral sein. Sollte es zu einer Mehrbelastung kommen, müssten die Freibeträge angehoben werden.

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