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Länder verlangen Nullrunde im Öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaft DBB Tarifunion hat die Länderforderung nach einer Nullrunde im öffentlichen Dienst als „gegenstandslos“ zurückgewiesen.

dpa BERLIN. Die Gewerkschaft DBB Tarifunion hat die Länderforderung nach einer Nullrunde im öffentlichen Dienst als "gegenstandslos" zurückgewiesen.

"Ich sehe derzeit nicht, dass die Länder bei der ersten Verhandlungsrunde am 20. Januar überhaupt am Verhandlungstisch sein werden", sagte der Vorsitzende der Tarifunion, Frank Stöhr, dem "Handelsblatt". Stöhr bezog sich auf Äußerungen des Niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (CDU). Dieser hatte der "Berliner Zeitung" als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder gesagt, er erwarte eine Nullrunde. "Mehr können wir nicht anbieten."

Stöhr, dessen Organisation rund 400 000 Arbeitnehmer vertritt, verwies darauf, dass sich die Länder bereits im Frühjahr aus den Gesprächen über eine Reform des Tarifrechts in öffentlichen Dienst ausgeklinkt hätten. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte im April die Tarifverträge über die 38,5-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst einseitig gekündigt. "Die Länder können an den Tisch zurückkehren und die Tarifrunde beeinflussen, wenn sie diese Kündigung zurücknehmen", betonte Stöhr. Ansonsten gehe er davon aus, dass die Gewerkschaften zunächst allein mit Bund und Kommunen einen Tarifabschluss aushandeln würden.

Sollten sich die Länder mit einer Nullrunde durchsetzen, stehen den rund 900 000 Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst im kommenden Jahr Einkommensverluste bevor. Einige Länder, wie Niedersachsen, planen zudem, das Weihnachtsgeld zu streichen oder Sonderzuwendungen zu kürzen.

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