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Länder verweigern Entlastungsfinanzierung

Die Bundesregierung steht einer Front aus SPD - und unionsgeführten Bundesländern gegenüber, die das geplante Entlastungspaket zur Abfederung der Benzinpreise nicht mitfinanzieren wollen.

Reuters BERLIN. Trotz prinzipiell unterschiedlicher Positionen zur Ökosteuer waren sich SPD - und CDU-regierte Länder am Freitag im Bundesrat einig, dass die Bundesregierung die sozialen Ausgleichsmaßnahmen alleine tragen oder den Ländern einen Ausgleich gewähren müsse. Für die Bundesregierung sagte Finanzstaatssekretär Karl Diller (SPD) zwar eine Prüfung des Problems zu. Ob sich eine Lösung finden lassen werde, könne er aber nicht sagen.

Ein Treffen der SPD-Regierungschefs mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Vorabend der Bundesratssitzung hatte nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement und seiner schleswig-holsteinischen Kollegin Heide Simonis keine Annährung gebracht. "Hans Eichel wollte sich nicht bewegen, und da haben wir uns auch nicht bewegt", sagte Simonis. Clement erklärte: "Da wird man weiter sprechen müssen". Clement regte erneut an, zusätzliche Hilfen zu prüfen für Branchen wie den Gartenbau oder das Transportgewerbe, die von den hohen Treibstoffkosten besonders betroffen sind.

Die Finanzierung der geplanten Entfernungspauschale für Berufspendler sowie der Heizkostenzuschuss für Empfänger von Wohngeld wird die Steuerkassen nach den Worten von Simonis mit gut drei Milliarden Mark belasten. Rund die Hälfte davon müssten die Länder zahlen, denen dafür aber jeder Spielraum fehle.

Auch Thüringens Ministerspräsident Bernhard Vogel (CDU) lehnte wie andere Unionsregierungschefs die Beteiligung der Länder an der Finanzierung ab. Wenn einer sich einseitig über die Ökosteuer zusätzliche Steuermittel beschaffe, für deren Korrekturmaßnahmen dann aber die Länder mit zur Kasse bitten wolle, gehe das nicht an, sagte er. Sein Kollege Erwin Teufel (CDU) aus Baden-Württemberg nannte die Entlastung ein "Herumdoktern an Symptomen". An der Finanzierung der Maßnahmen werde sich sein Land auf keinen Fall beteiligen. Der Kern des Problems sei die Ökosteuer.

Staatssekretär Diller aus dem Bundesfinanzministerium sagte eine Prüfung der Länderposition zu. Ob sich eine Lösung werde finden lassen, könne er nicht sagen. Er verwies darauf, dass auch der Bund die Finanzierung seines Teils an den Lasten aus dem Paket noch nicht gesichert habe. Man werde alle Haushaltspositionen auf Einsparungsmöglichkeiten zu durchforsten haben. Die Mittel aus der Ökosteuer seien für die Rentenkassen verplant.

Der Bundesrat verwies am Freitag einen Antrag Hessens und Baden-Württembergs auf Rücknahme der Ökosteuer an die Ausschüsse. Teufel nannte die Ökosteuer ein ideologisches Instrument, das nichts mit Ökologie zu tun habe. Damit riskiere die Regierung unter anderem, der Konjunktur in der Autoindustrie zu schaden. "Bitte nehmen Sie die Ökosteuer zurück", forderte Teufel. SPD-Ministerpräsidenten verwiesen dagegen auf eine "positive ökologische Lenkungswirkung" der Steuer. Auch der Bundestag beriet am Freitag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Abschaffung der Ökosteuer. Teufel sagte in der Debatte, der Entwurf gebe der rot-grünen Koalition "Gelegenheit zur Rückkehr zur Vernunft". Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), wies dies zurück und sagte, Teufel gehe es nur um Angriffe auf die Bundesregierung. Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verteidigte die Ökosteuer. Er warf der Union vor, sie wolle sich an einer sozialen Entlastung nicht beteiligen. Die FDP dagegen lehnte die Ökosteuer entschieden ab. Eineinhalb Wochen nach der letzten Preiserhöhungsrunde an den Tankstellen gingen die Kraftstoffpreise nach Branchenangaben auf breiter Front zurück. Etliche Mineralölkonzerne senkten ihre Treibstoffpreise. Begründet wurde dies mit dem Rückgang des Rohölpreises und dem schwächeren Dollar.

hel/sas REUTERS 291703 Sep 00

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