Länder-Vorstoß gescheitert
Öffentlicher Dienst: Nullrunde vom Tisch

Der Vorstoß einiger Bundesländer für eine Nullrunde bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist am Freitag gescheitert. Die SPD-Ministerpräsidenten ließen dazu ein noch am Vorabend verabredetes Gespräch mit dem Verhandlungsführer der Unionsseite, Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), platzen.

HB/dpa BERLIN. Aber auch einige CDU-Regierungschefs, die zuvor Interesse bekundet hatten, waren nicht zu dem Gespräch am Rande der Bundesratssitzung in Berlin erschienen.

Faltlhauser machte für das Scheitern wahltaktische Überlegungen der SPD angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen verantwortlich. Die Gewerkschaften hätten "offenbar über die Schiene des Kanzleramtes" erfolgreich Druck gemacht. Dem Vernehmen nach hatte sich vor allem Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel (SPD) gegen den Vorstoß gewandt. Aber auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe an dem Treffen nicht teilnehmen wollen.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Erhard Geyer, forderte die öffentlichen Arbeitgeber auf, nunmehr unverzüglich ein Verhandlungsangebot zu machen. Die nächste Tarifrunde für den öffentlichen Dienst ist für den 17./18. Dezember in Kassel vorgesehen. Zuvor sollen am 11. Dezember Sondierungsgespräche zwischen dem Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), und den Gewerkschaften ver.di und DBB-Tarifunion stattfinden.

Verdi-Verhandlungsführer Kurt Martin drohte unterdessen mit flächendeckenden Warnstreiks noch vor Weihnachten, sollten die Arbeitgeber nicht einlenken. Die Beschäftigten von Müllabfuhr, öffentlichem Nahverkehr und Krankenhäusern planten bereits die ersten Aktionen, sagte Martin der "Bildwoche".

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) bedauerte das Scheitern der gemeinsamen Länder-Initiative für eine Nullrunde. Ein solcher Vorstoß hätte aber nur bei Einstimmigkeit Sinn gemacht, sagte Wowereits Sprecher Michael Donnermeyer. Diese sei aber weder bei der SPD noch bei der Union herstellbar gewesen. Angesichts der Berliner Haushaltslage gebe es eigentlich keine Alternative. Wowereit hatte zusammen mit Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) die Initiative für die Nullrunde ergriffen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte ungeachtet des gescheiterten Gesprächs, man könne über die Nullrunde nachdenken, allerdings nicht über die Streichung des Weihnachtsgeldes. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sagte: "Es gibt keine Spielräume in den öffentlichen Haushalten."

Verdi verlangt für die drei Mill. Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst eine Tariferhöhung von "deutlich über drei Prozent". Die DBB-Tarifunion will 3,5 % mehr Lohn und Gehalt. Die öffentlichen Arbeitgeber hatten bei der ersten Verhandlungsrunde am 15. November kein Angebot vorgelegt.

Die Bundesratsinitiative Berlins für mehr Länderspielräume bei der Beamtenbesoldung werde aber unabhängig von dem gescheiterten Tarifvorstoß weiterverfolgt, sagte Wowereits Sprecher. Berlin hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, nach dem die Länder künftig zehn Prozent der Beamtenbezüge selbst regeln können. Auch soll jedes Land selbst entscheiden können, ob es an den Tariferhöhungen teilnimmt und ob es Teile des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes streicht. Der Vorstoß soll auch bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 19. Dezember in Berlin beraten werden.

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