Länderchefs rüsten gegen den Kanzler
Schröder droht – und keiner hört

Der Streit zwischen SPD-Landeschefs und Bundeskanzler Gerhard Schröder eskaliert. Trotz einer Rücktrittsdrohung des Kanzlers hielten Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel und sein Kollege Peer Steinbrück aus Nordrhein-Westfalen an der umstrittenen Wiedereinführung der Vermögensteuer fest.

bag/sm BERLIN. Gabriel kritisierte mit Blick auf Schröder eine "ideologische Debatte, der leider einige in der SPD aufsitzen". Noch im Januar will der Hannoveraner einen Vorstoß im Bundesrat für die Vermögensteuer starten. An seiner Seite steht Steinbrück, der gestern erneut die "überraschende Einlassung des Bundeskanzlers" gegen die Vermögensteuer kritisierte. Diese sei "keine Neidsteuer, sondern ein Beitrag zur Entlastung des Faktors Arbeit", so Steinbrück.

Damit nicht genug: Die Parteispitze sei "zurzeit nicht fähig, einen roten Faden vorzugeben", legte Steinbrück nach. Weiter: "Wir geben nicht die erforderliche Orientierung." Gabriel forderte Schröder auf, gerade in der Steuerpolitik die "Konsistenz der Reformvorschläge stärker zu überprüfen".

Hintergrund für die Proteste aus den Ländern ist die Angst der SPD vor den Landtagswahlen am 2. Februar: In Niedersachsen liegen Union und FDP nach jüngsten Umfragen vor Rot-Grün, und in Hessen hat die SPD kaum Chancen auf eine Rückkehr an die Macht.

Aus der Sicht der SPD-Wahlkämpfer wird es schwer, das Ruder herumzureißen: Aus Berlin werden bis Weihnachten vor allem der Streit um Einschnitte im Gesundheitssystem, Beitragserhöhungen und das Durchpauken des Hartz-Programms Schlagzeilen machen. Zur Jahreswende droht Ärger wegen der nächsten Stufe der Ökosteuer. Wenige Tage vor den Wahlen schließlich bekommen die Bürger ihre erste Gehaltsabrechnung mit den höheren Sozialabgaben.

Angesichts der trüben Aussichten erhofft sich Gabriel Rettung von der Vermögensteuer, deren Aufkommen er in die Bildung stecken will. Der Kanzler und Superminister Wolfgang Clement hingegen warnten am Montag im Bundesvorstand, mit Steuererhöhungen könne man keine Wahl gewinnen. Steinbrück betonte, dass Clement bereits als NRW-Ministerpräsident die Initiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit eingeleitet habe. Andere fürchten, dass gerade das inhaltliche Hin und Her Stimmen kostet: Der "taktische und beliebige Umgang mit der Steuerpolitik schadet unserer Glaubwürdigkeit", sagte Vorstandsmitglied Benjamin Mikfeld dem Handelsblatt.

Entnervt von der andauernden Kritik aus den eigenen Reihen, die auch sein "Kakofonie"-Vorwurf aus der Vorwoche nicht stoppen konnte, hatte Schröder im Vorstand gedroht: "Wenn es jemand gibt, der meint, er könne es besser, dann soll er sich melden und es machen." Es habe sich aber niemand gemeldet, präzisierte Clement gestern. Der Kanzler habe "klar, unmissverständlich und sehr ruhig" zum Ausdruck gebracht, dass "der Spaß irgendwann ein Ende hat".

Auftakt des Schlagabtauschs zwischen Kanzler und SPD-Länderchefs war eine scharfe Rüge Schröders für die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis, die von ihm eine "Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede" gefordert hatte. Das habe zur "Solidarisierung der SPD-Regierungschefs geführt, hieß es aus den Ländern. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, der Streit zeige den Autoritätsverlust Schröders.

Quelle: Handelsblatt

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