Länderfinanzausgleich
Koch droht der SPD in Berlin wegen des geplanten PDS-Bündnisses

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Drohung gegenüber der Berliner SPD bekräftigt, bei einem Bündnis mit der PDS die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich an die Bundeshauptstadt einzuschränken.

ddp WIESBADEN. Wenn die Berliner SPD die PDS mit in die Regierung nehme, zahle Hessen den finanziellen Schaden mit, der für den Standort Berlin entstehe. "Und das will ich nicht", sagte Koch am Mittwoch im Wiesbadener Landtag. Über die Diskussion zum Länderfinanzausgleich entbrannte im Landesparlament eine turbulente Debatte zur politischen Situation in Berlin.

Koch sagte, es sei ein "Witz", dass 40 Jahre nach dem Bau der Mauer "die Erbauer wieder an die Regierung kommen sollen". Es sei ein Irrtum der SPD, anzunehmen, die PDS sei eine ganz normale Partei. Hessen habe als das stärkste Geberland in den Länderfinanzausgleich "ein vitales Interesse daran", dass der Wirtschaftsstandort Berlin nicht durch die PDS in der Regierung geschwächt werde.

Der SPD-Abgeordnete Lothar Klemm sprach Koch das Recht ab, die Situation in Berlin zu kritisieren. Dort zögen die Verantwortlichen die Konsequenzen aus politischem Handeln. In Berlin gehe die FDP für Neuwahlen auf die Straße "und hier hängt sie an Ihren Rockschößen", sagte Klemm mit Blick auf den CDU-Schwarzgeld-Skandal in Hessen. Klemm forderte einen "Grundanstand der politischen Verantwortung".

Moralischer Nachhilfeunterricht

Der Obmann der Grünen im hessischen CDU-Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss, Rupert von Plottnitz, verwahrte sich dagegen, dass "ausgerechnet Koch anderen moralischen Nachhilfeunterricht geben will. Da lachen wir uns ja kaputt". Er erinnerte die CDU daran, dass die Partei ohne Schwierigkeiten die alte Ost-CDU "einkassiert" habe, obwohl diese genauso wie das SED-Regime das Unrecht in der DDR zu verantworten gehabt habe.

"Nichts rechtfertigt den Schulterschluss mit den Kommunisten", betonte CDU-Fraktionschef Norbert Kartmann. Es verstoße gegen den demokratischen Anstand, wenn die SPD die PDS dazu benutze, um Christdemokraten aus dem Amt zu schießen.

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