Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II beschlossen – Bund zahlt drauf
Mehr Geld für die Länder

Der Streit über den Länderfinanzausgleich ist beigelegt. Nach dreitägigen Marathon-Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf ein Modell für die Jahre 2005 bis 2019 geeinigt.

HB DÜSSELDORF. Bund und Länder haben sich nach jahrelangem Streit auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs und auf einen neuen Solidarpakt für Ostdeutschland geeinigt. Beides ist durch die Bundesergänzungszuweisungen für die neuen Länder miteinander verzahnt. Für den Durchbruch beim Finanzausgleich sorgte eine 2,5-Mrd.- DM-Zusage des Bundes beim Fonds Deutsche Einheit, der Anfang der 90er-Jahre zwischen Bund und Westländern vereinbart wurde. Er wurde als Vorläufer des Solidarpakts I zunächst zum tragenden Element des Aufbaus Ost. "Dies ist ein großer Tag für den deutschen Föderalismus und ein wichtiger Tag für die neuen Bundesländer", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht einer Klage der Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen stattgegeben und das geltende System für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten dem Gesetzgeber aufgetragen, den Länderfinanzausgleich bis spätestens Ende 2002 gesetzlich neu zu regeln. Der von Eichel vor einigen Monaten vorgelegte Gesetzentwurf war bei den Ländern auf Ablehnung gestoßen.



Über den ebenfalls vereinbarten Solidarpakt II sollen den neuen Ländern ab 2005 über 15 Jahre insgesamt 306 Mrd. DM Aufbauhilfen zufließen. Ein Ende des Solidaritätszuschlags ist laut Finanzminister Hans Eichel (SPD) aber nicht in Sicht. Schröder und Eichel betonten, einen Solidarpakt III werde es nicht geben. Mit der jetzigen Regelung werde die Wiedervereinigung innerhalb einer Generation vollzogen sein. Schröder und die Ministerpräsidenten begrüßten die Einigungen. "Wir haben ein großes und wichtiges Reformwerk abarbeiten können", sagte Schröder. Zugleich sei bei der inneren Einheit Deutschlands ein gewaltiger Schritt vorwärts gelungen. Die Einigung sei ein Zeichen der Reformfähigkeit Deutschlands.



Die Einigungsformel im Finanzausgleich, der 2005 in Kraft treten soll, sieht vor, dass der Bund die Länder dauerhaft um jährlich 1,5 Mrd. DM entlastet. Ferner übernimmt der Bund ab 2002 die Tilgung des Fonds Deutsche Einheit. Für die Stadtstaaten bleibt es bei der erhöhten Einwohnerwertung. Leicht erhöht wurde auch die Einwohnerwertung für dünn besiedelte Gebiete. Das neue Ausgleichsmodell sieht vor, dass überdurchschnittliche Steuereinnahmen einzelner Länder künftig nur noch maximal zu 72,5 % abgeschöpft werden. In einem vorgelagerten Schritt sollen zwölf Prozent zusätzlicher Steuereinnahmen eines Landes im Jahr bei den Ländern verbleiben.



Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) betonte, nun sei für die finanzstarken Länder gesichert, dass sie keine überhöhten Mittel in den Ausgleich zahlen müssten. Teufel sprach von einem Einstieg in ein gerechteres System. Für die Zahlerländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg ergäben sich mit In-Kraft-Treten des neuen Systems im Jahr 2005 jährliche Zahlungsminderungen von 200 bis 400 Mill. DM je Land.



Berlins neuer Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, die Einigung bringe der Stadt ab 2005 jährlich ein Plus von rund 170 Mill. DM. Die Finanzprobleme seien damit aber nicht gelöst. Berlin war bisher schon einer der Gewinner des Finanzausgleichs.

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