Länderfinanzminister wollen international wettbewerbsfähige Regelung
Steuerpläne für Wagnisfinanzierer verschoben

Das Bundesfinanzministerium tritt bei der geplanten stärkeren Besteuerung von Wagniskapital (Venture Capital) und Private Equity-Fonds offenbar den Rückzug an. Wie eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dem Handelsblatt bestätigte, werde ein bereits im Entwurf vorliegender Erlass auf unbestimmte Zeit verschoben.

HB/ke/pk DÜSSELDORF/FRANKFURT. Der Entwurf sieht vor, die Fonds verstärkt in die Gewerbesteuerpflicht zu zwingen und die Gewinne der Fonds-Manager voll der Einkommensteuer zu unterwerfen (Az.: IV A 6 S 2240 - 0/01 II). "Gegenwärtig wird es keine Regelung geben", sagte Eichels Sprecherin. Wann und ob man den Entwurf überhaupt noch umsetze, ließ sie offen. "Wir befinden uns weiter in einem Diskussionsprozess mit den Bundesländern." Eichels Pläne hatten in der Wirtschaft einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

In der Fondsbranche für Wagniskapital zeigte man sich erleichtert über den Teilerfolg. "Die Entscheidung ist sehr im Sinne der Venture Capital-Anbieter", sagte Werner Schauerte, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK). Nach Informationen des Verbandes werde es vor der Bundestagswahl nun keine abschließende Beurteilung mehr geben. Das Thema sei jetzt auf die Ebene der Länderreferenten zurückverwiesen worden. Hier werde man jetzt vor allem überprüfen, wie Lösungen mit Blick auf europäische Konformität aussehen könnten.

Der mit den Verhandlungen vertraute Rechtsanwalt André Gloede von der Kanzlei SJ Berwin sagte, offenbar wolle man die Kriterien für die Beurteilung der Fonds als vermögensverwaltend oder gewerblich jetzt so flexibel handhaben, dass die Branche damit leben kann.

Nach Brancheninformationen hatten sich neben den Einkommensteuer-Referenten der Länder auch die Länderfinanzminister mit dem Thema Ende Juni befasst. Dabei sei man übereingekommen, dass " rasch eine international wettbewerbsfähige Lösung" gefunden werden muss. Eine solche Formulierung laufe darauf hinaus, die Erfolgsbeteiligung der Fonds-Manager ("Carried Interest") dem Halbeinkünfteverfahren zu unterwerfen, was einem Steuersatz von 25 % entspreche, sagte Rechtsanwalt Gloede. Damit wären Pläne vom Tisch, für den Gewinnanteil den vollen Einkommensteuersatz anzuwenden. "Ein ausgesprochen positives Zeichen für die Wagniskapitalanbieter", so Gloede.

Damit würde ein wesentlicher Standortnachteil gegenüber Frankreich, Großbritannien und den USA vermieden, hieß es von Expertenseite. Dem Vernehmen nach haben vor allem die unionsgeführten Bundesländer Druck gemacht, um den rechtlichen Schwebezustand zu beenden. Das Bayerische Finanzministerium habe das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen.

Quelle: Handelsblatt

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