Länderkammer billigt Kompromissvorschlag
Bundesrat stimmt Lkw-Maut zu

Der Vermittlungsausschuss hatte gegen die Stimmen der Union Änderungen an dem Gesetz beschlossen, die jedoch die Kernforderungen von CDU/CSU nicht erfüllten.

wiwo/ap BERLIN. Die streckenbezogene Lkw-Maut auf Autobahnen kann ab 2003 eingeführt werden. Nach Zustimmung des Bundestags ließen auch die Länder das Gesetz am Freitag passieren. An der Abstimmung beteiligten sich die unionsregierten Länder nicht. Sie waren zuvor aus Protest gegen das ihrer Ansicht nicht korrekte Votum zum Zuwanderungsgesetz aus dem Bundesrat ausgezogen.

Der Vermittlungsausschuss hatte gegen die Stimmen der Union Änderungen an dem Gesetz beschlossen, die jedoch die Kernforderungen von CDU/CSU nicht erfüllten. Sie halten die von der Bundesregierung als Entlastung angebotene Rückvergütung der Mineralölsteuer an die Spediteure in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro für zu gering.

Die Maut von durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer soll ab kommendem Jahr erhoben werden und 3,4 Milliarden Euro Einnahmen bringen. Diese sollen "überwiegend", also zu mindestens 51 Prozent, in die gesamte Verkehrsinfrastruktur investiert werden und nicht "überwiegend" in die Straße, wie die CSU es verlangt hatte. Nach dem jetzt gebilligten Kompromiss ist die Differenzierung der Maut auch nach Ort und Zeit der Benutzung möglich. Bisher war lediglich nach der Zahl der Fahrzeugachsen und dem Schadstoffausstoß unterschieden worden. Außerdem wird festgeschrieben, dass die Maut auf Fahrzeuge beschränkt wird, die ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt sind. Streufahrzeuge und Rettungsdienst werden ausdrücklich ausgenommen.

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