Länderkammer hat bei den meisten Gesetzgebungsvorhaben Vetorecht
Bundesrat kann Kursgewinn-Steuer noch stoppen

Im Grundgesetz steht klipp und klar: Der Bundesrat muss Änderungen im Einkommen- oder Körperschaftsteuer-Gesetz abgesegnen. Auch bei Reformen im Arbeitsmarktbereich und im Gesundheitswesen wird die Union ein Wörtchen mitzureden haben. Denn sie hat in der Länderkammer derzeit die Mehrheit.

DÜSSELDORF. Zur Machtübernahme hat es für die Union am 22. September zwar nicht gereicht. Dennoch wird sie bei der Umsetzung weiter Teile des rot-grünen Koalitionsvertrags mit einbezogen werden müssen - denn sie verfügt zurzeit im Bundesrat über eine eigene Mehrheit. Und bei einem Großteil der geplanten Maßnahmen muss die Länderkammer zustimmen.

Das gilt insbesondere für die geplanten steuerrechtlichen Gesetzesänderungen: In Artikel 105 Abs. 3 Grundgesetz steht: "Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrats". Änderungen im Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuergesetz gehen daher nur mit dem Segen der Union.

Damit wäre die Erweiterung der Steuerpflicht für Wertpapierverkäufe nur mit der Union zu machen. Auch die Begrenzung des Verlustabzugs, die Beschränkung des Verlustvortrags und die Aufhebung des "Steuerparmodells" der gewerbesteuerlichen Organschaft käme nicht am Bundesrat vorbei. Betroffen ist auch der geplante Subventionsabbau, der überwiegend im Einkommensteuergesetz verbrieft ist - etwa die Streichung des Abzugs von Spenden bei Unternehmen oder die Erhöhung der Pauschalversteuerung bei der privaten Dienstwagennutzung.

Anders sieht es nur bei der Ökosteuer aus. Hier kann Rot-Grün ungehindert Ausnahmetatbestände streichen oder Erhöhungen durchsetzen, da Mineralöl- und Stromsteuer allein dem Bund zustehen. Die Änderung der Eigenheimförderung, festgelegt im Eigenheimzulagegesetz, ist ebenfalls nicht zustimmungspflichtig.

Auch bei der Umsetzung des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarkts wird die Union dabei sein, etwa bei der Einführung steuerlich geförderter "Ich-AGs". Bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müssen die Länder ebenfalls gefragt werden: Die Sozialhilfe zahlen die Kommunen, und deren Wirkungskreis ist Ländersache. Soweit es aber um die Arbeitslosenhilfe geht - Rot-Grün will dort in einem ersten Schritt Einkommen und Vermögen stärker berücksichtigen - kann der Bund alleine schalten und walten, so der Bielefelder Staatsrechts-Wissenschaftler Christoph Gusy: Zwar dürfte auch die Ausführung der Gesetze mitgeregelt werden, aber die Bundesanstalt für Arbeit ist - wie der Name schon sagt - allein dem Bund unterstellt. Aus diesem Grund wäre auch die geplante Reform der Arbeitsvermittlung im Wesentlichen nicht zustimmungspflichtig.

Rot-Grün will daher bei der Umsetzung des Hartz-Konzepts auf einen bewährten Trick zurückgreifen: Das Paket soll aufgespalten werden in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil, sagte der niedersächsische Bundesratsbeauftragte Helmut Holl am Donnerstag in Berlin. Die Reform der Arbeitsvermittlung solle noch vor Weihnachten eingebracht werden und könne zum 1. März 2003 in Kraft treten. Der Rest solle erst nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen im Februar 2003 den Bundesrat passieren. Dort verfügen die unionsregierten Länder über eine Mehrheit, die allerdings durch einen Machtwechsel in Hessen fallen könnte.

Schwierigkeiten könnte es auch im Bereich des Gesundheitswesens geben: Maßnahmen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung - etwa die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze - könnte der Bund zwar alleine durchführen, so Gusy. Aber sobald die Arbeit der Krankenhaus- oder Apothekenaufsicht berührt ist, müssten die Länder mit an den Tisch. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung zur Homo-Ehe festgelegt, dass bloße quantitative Mehraufgaben für Länderbehörden noch keine Zustimmungspflicht auslösen. Es müsse schon eine qualitativ neue Zuständigkeit eingeführt werden, so der Ex-Verfassungsrichter Hans-Hugo Klein.

Der Trick mit der Aufspaltung hatte sich bereits bei der Einführung der Homo-Ehe bewährt. Es gibt aber noch andere Gestaltungsmöglichkeiten für den Bund, um den Bundesrat auszumanövrieren - etwa kann er ein Gesamtpaket schnüren und hoffen, dass die Länder nicht das Gesamtwerk wegen einer Detailregelung zu Fall bringen, was bei Otto Schilys Sicherheitspaket wunderbar funktionierte.

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