Länderminister machen Druck auf Riester
Kritik aus den eigenen Reihen am Betriebsverfassungsgesetz

Der Druck auf Arbeitsminister Walter Riester wächst. Neben Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Verbänden, fordern jetzt auch 6 Landes-Wirtschaftsminister eine Überarbeitung am Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes.

dpa BERLIN. Der Druck auf Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zur Überarbeitung seines Entwurfs zur Reform der Betriebsverfassung wächst nun auch aus den eigenen Reihen. Die SPD-Wirtschaftsminister aus sechs Bundesländern forderten am Donnerstag Korrekturen zu Gunsten des Mittelstandes. Die Grünen als Koalitionspartner der SPD in Berlin zeigten sich offen für Veränderungen. Auch SPD - Fraktionschef Peter Struck rechnet noch vor der Vorlage des Riester- Entwurfs im Kabinett am kommenden Mittwoch mit Korrekturen.

Die "Bild"-Zeitung (Donnerstag) berichtete, Riester und sein Kritiker, der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller, seien für Freitagnachmittag zu Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier "einbestellt" worden. Dies wurde vom Arbeitsministerium "weder bestätigt noch dementiert". Am Mittwoch hatten beide Minister im Bundestag eine "einvernehmliche Lösung" angekündigt, die die Wirtschaft nicht "unzumutbar" belaste. Offen ließen sie aber, wie sie das erreichen wollen.

Kostengesichtspunkte seien nicht hinreichend berücksichtigt

In der am Donnerstag in Kiel veröffentlichten Erklärung der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt wird bemängelt, Klarheit, Flexibilität und Beachtung von Kostengesichtspunkten seien in dem Entwurf nicht hinreichend berücksichtigt. Problematisch sei besonders die Erhöhung der Betriebsratsgröße für Firmen mit mehr als 101 Arbeitnehmern, mehr Bürokratie bei den Beziehungen zwischen Betriebsrat und Management sowie die vorgesehene deutliche Absenkung der Schwellenwerte bei der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern.

Struck räumte im InfoRadio Berlin-Brandenburg ein, es gebe "die Sorge, dass durch längere Schlichtungsverfahren in den Fällen, in denen sich Betriebsrat und Unternehmensleitung nicht einig sind, Investitionsentscheidungen verzögert werden. Da, glaube ich, gibt es noch Möglichkeiten, den Referentenentwurf zu korrigieren." Keinerlei Zugeständnisse werde es aber in der Frage der Schwellenwerte für die Freistellung von Betriebsräten geben. Insgesamt werde ein "vernünftiger Mittelweg" herauskommen, den die Arbeitgeber als zu weitgehend und die Gewerkschaften als nicht umfassend genug kritisieren würden, sagte Struck.

"Es gibt noch Spielräume, den Entwurf zu überarbeiten"

Auf der Suche nach einem Kompromiss zeigten sich die Grünen offen für eine Überarbeitung der Pläne. "Es gibt da Spielräume, über die muss man reden", sagte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen - Bundestagsfraktion, Thea Dückert. Sie forderte Arbeitgeber und Gewerkschaften auf, ihre "Grabenkämpfe" zu beenden und offen mit einander zu reden. Sie habe auch "kein Probleme" damit, wenn die noch strittigen Fragen - wie von der Wirtschaft gewünscht - im Bündnis für Arbeit diskutiert würden.

Dückert zeigte sich bereit, über Einwände der Arbeitgeber - etwa gegen die geplante Absenkung der Schwellenwerte für die Freistellung von Betriebsräten oder das erleichterte Wahlverfahren - noch einmal nachzudenken. Nach ihrem Verständnis handelt es sich bei den Schwellenwerten eher um "Korridore". Riester will die Grenze für die Freistellung von Betriebsräten von bislang 300 auf 200 Beschäftigte senken. Für Kleinbetriebe ohne Betriebsrat schlug Dückert nach Art eines "Schnupperprogramms" Betriebsräte mit reduzierten Rechten vor. Das sei "besser als gar kein Betriebsrat".

Der stellvertretende Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, kritisierte im Deutschlandfunk das im Riester-Entwurf vorgeschlagene Wahlverfahren als "undemokratisch". Nach Auffassung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) steht die Glaubwürdigkeit von Wirtschaftsminister Müller auf dem Spiel.

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