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Ländern droht Klagewelle wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen

Den Bundesländern droht eine Welle von Entschädigungsklagen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen. Dies wurde am Donnerstag bei einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) deutlich. Die Karlsruher Richter kündigten für den 4. November ein Grundsatzurteil zur Zahlung von Schmerzensgeld für Häftlinge an.

dpa KARLSRUHE. Den Bundesländern droht eine Welle von Entschädigungsklagen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen. Dies wurde am Donnerstag bei einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) deutlich. Die Karlsruher Richter kündigten für den 4. November ein Grundsatzurteil zur Zahlung von Schmerzensgeld für Häftlinge an.

Im konkreten Fall hatte der Kläger zwei Tage lang mit vier weiteren Gefangenen in einer 16-Quadratmeter-Zelle gesessen. Die Toilette war nur durch einen Vorhang abgetrennt. Nach Angaben des Klägeranwalts gibt es tausende ähnlicher Fälle in Deutschland.

Das Landgericht Hannover hatte dem Häftling 200 ? Schmerzensgeld zugesprochen. Dagegen ging das Land Niedersachsen erfolgreich in Berufung. In einem ähnlichen Fall ordnete das Landgericht Karlsruhe am 13. Juli 650 ? Schadenersatz an. Über die Berufung des Landes Baden-Württemberg ist noch nicht entschieden.

Unstrittig sei, dass die Unterbringung des Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Hannover gegen die Menschenwürde verstoßen habe, sagte der Vorsitzende Richter des III. BGH-Zivilsenats, Wolfgang Schlick. Zu klären sei aber, ob eine dementsprechende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts so gering sein kann, dass keine Entschädigung gezahlt werden muss.

Der Anwalt des Landes Niedersachsen, Volkert Vorwerk, verwies auf das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, wonach der heute 27-jährige Ex-Häftling keine körperlichen, psychischen oder sonstigen Schäden erlitten habe. Es habe sich nur um eine vorübergehende, akute Notbelegung im Gefängnis gehandelt, nicht um eine gewollt schikanöse Behandlung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe bereits mehrfach erklärt, dass nur bei einer schweren und dauerhaften Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Amtsträger Schmerzensgeld gezahlt werden müsse.

Dagegen erklärte der Klägeranwalt Thomas von Plehwe: "Es ging nicht um eine akute, sondern um eine chronische Überbelegung. Wir haben hier ein strukturelles Problem", das von den Ländern seit Jahrzehnten verschleppt werde. Immer wieder werde der Bau neuer Gefängnisse versprochen, an der Überbelegung ändere sich aber nichts. Eine Geldentschädigung diene daher auch der Vorbeugung. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde sei immer ein schwerer Rechtsbruch. Die Dauer eines solchen Verstoßes spiele nur eine untergeordnete Rolle. (Az: III ZR 361/03)

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