"Ländersache"
Müntefering relativiert Position zur Vermögenssteuer

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat ablehnende Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer Wiedereinführung der Vermögensteuer relativiert.

HB/dpa KÖLN/BERLIN. Mit Schröders Aussagen sei keine neue Situation entstanden, sagte Müntefering am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es bleibe dabei, dass der Bund eine Reaktivierung der Steuer nicht vorsehe. Man wolle den SPD-Ländern, die eine Wiedereinführung der Steuer planen, aber nicht vorgreifen.

Schröder hatte am Mittwoch gesagt, die Steuer sei "aus guten Gründen" abgeschafft worden und "sehr arbeitsaufwendig zu erheben". Die SPD-Regierungschefs von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen halten dennoch an ihrem Vorhaben zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer fest.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) betonte, Schröders Ablehnung der Vermögensteuer sei zwar "vor dem Hintergrund der aufgeregten steuerpolitischen Diskussion nachvollziehbar". Aber der Bundeskanzler weise zu Recht darauf hin, dass es sich um eine Ländersteuer handelt. Ähnlich hatte sich auch Niedersachsens SPD-Regierungschef Sigmar Gabriel geäußert.

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