Ländervertreter diskutieren Gesetzesnovelle
Unionsgeführte Länder lehnen Atomausstieg ab

Die drei unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sperren sich gegen den Atomausstieg. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) warnte am Mittwoch, den Atomausstieg ohne die Länder durchzusetzen.

ddp BERLIN. Es sei ein "schier einmaliger Vorgang", dass Bundesregierung und Wirtschaft eine Vereinbarung träfen, die Länder dabei aber "vor der Tür" ließen, sagte Schnappauf vor einer Anhörung der Länder zur Novelle des Atomgesetztes der Nachrichtenagentur ddp. Dies sei ein "Stoß vor den Kopf der demokratischen Instanzen".

Hessen steht nach Angaben eines Sprechers des dortigen Umweltministeriums weiter zur Nutzung der Kernenergie. Die Landesregierung halte den Ausstieg aus der Kernkraft «ohne Alternativen» für unverantwortlich. Auch Baden-Württemberg wollte erneut Vorbehalte geltend machen. Das SPD-regierte Niedersachsen kündigte dagegen Zustimmung an. Schleswig-Holstein verlangt mehr Sicherheit für Atomkraftwerke.

Vertreter der Länder kommen zur Anhörung auf Fachebene in Bonn zusammen. Umwelt- und Industrieverbände hatten bereits am Montag Stellung bezogen. Nach Plänen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) soll der Entwurf zur Atomgesetznovelle noch in diesem Jahr ins Parlament. Die Bundesregierung einigte sich im Juni mit der Stromindustrie, die Laufzeit je Kraftwerk auf 32 Jahre zu begrenzen und die Wiederaufarbeitung der Brennstäbe 2005 zu beenden. Die Betreiber müssen dazu atomare Zwischenlager einrichten. Im Gegenzug sichert die Bundesregierung den ungestörten Betrieb der Anlagen bis zum Ablauf der Reststrommenge zu.

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