Längere Wahlperiode gefordert
Schröder räumt Fehler ein

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte für seine Partei handwerkliche Fehler der von ihm geführten Regierung eingeräumt. Zudem regte er die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und eine Zusammenfassung der Wahltermine für die Bundesländer an.

Reuters BERLIN. Schröder sagte der Wochenzeitung "Die Zeit" in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview: "Wenn steuerliche Vorschläge auf den Tisch kommen, deren wirtschaftliche Konsequenzen nicht hinreichend abgeklopft sind, kann man das besser machen." Die Kritik am Entscheidungsfindungsprozess der Regierung sei berechtigt. "Wir hatten lange genug Zeit, uns auf die Neuauflage der Koalitionsverhandlungen vorzubereiten." Allerdings sei die Kritik teilweise auch sehr aggressiv.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen vor rund zwei Monaten mehrere Eilgesetze auf den Weg gebracht. Die Koalitionspartner hatten sich dabei teils heftige Auseinandersetzungen geliefert, etwa über die Rentenversicherung. Eine neue Steuerregelung wurde vergangene Woche nach einem Medienbericht über die Auswirkungen einer geplanten Maßnahme sogar noch in der Kabinettssitzung korrigiert, in der sie anschließend beschlossen wurde.

Vertreter von SPD und Grünen haben bereits mehrfach Kommunikationsprobleme in der Koalition eingeräumt. Zudem müsse die Außendarstellung besser werden. SPD-Ministerpräsidenten haben von Schröder auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen im Februar mehr Führungsstärke angemahnt. In der Koalition wird die heftige Kritik der Union an der Regierung als wahlkampfbedingt bezeichnet.

Schröder sagte auf die Frage, ob der permanente Wahlkampf durch die verschiedenen Wahltermine in den Bundesländer Blockadewirkung habe, es sei "überlegenswert, die Hälfte der Wahlen in der Mitte der Legislaturperiode und die andere Hälfte zusammen mit der Bundestagswahl abzuhalten". Sinnvoll sei es, die derzeit vierjährige Wahlperiode auf fünf Jahre zu verlängern.

Einer Umfrage des Forschungsinstituts Forsa für das Magazin "Stern" zufolge sank die SPD in der Wählergunst auf 28 %. Bei der Bundestagswahl am 22. September hatte die SPD noch 38,5 % der Stimmen erhalten. Die Union würde derzeit jeder zweite Bundesbürger wählen. Die Grünen blieben bei ihrem Wert der Vorwoche von 10 %, die PDS erhielt erneut vier Prozent. Die FDP legte einen Prozentpunkt auf 5 % zu.

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