Längerfristige Belastung für den US-Dollar: Irak-Krieg verschärft Deutschlands Haushaltsprobleme

Längerfristige Belastung für den US-Dollar
Irak-Krieg verschärft Deutschlands Haushaltsprobleme

Die durch den Irak-Krieg bedingten Kosten dürften nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch Deutschland mit Milliardensummen belasten und die Haushaltsprobleme verschärfen.

Reuters BERLIN. "Ich denke, Deutschland wird sich an der Finanzierung (des Wiederaufbaus nach dem Krieg) beteiligen müssen", sagte der DIW-Volkswirt Tilman Brück in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Dabei gehe es nicht nur um Kosten des Wiederaufbaus im Irak, sondern auch um die Kosten der Friedenssicherung nach Ende des Krieges etwa durch UNO-Blauhelmsoldaten.

Da Deutschland kaum finanzpolitische Spielräume habe, werde der zu erwartende Milliardenaufwand nur über eine höhere Neuverschuldung laufen können, was das deutsche Staatsdefizit endgültig über die europäische Defizit-Obergrenze von drei Prozent treiben werde. Darüber hinaus werde Deutschland als exportorientiertes Land wirtschaftlich die Folgen der Kriegskosten-Finanzierung der US-Regierung zu spüren bekommen. Dieser Problemfaktor dürfte die Fundamentaldaten für die US-Wirtschaft verschlechtern und könnte insbesondere den US-Dollar längerfristig belasten.

Die US-Regierung will sich in Kürze vom Kongress rund 75 bis 80 Mrd. Dollar Zusatzausgaben für Kosten des Irak-Krieges bewilligen lassen, bei denen es sich zum Großteil - rund 60 Milliarden Euro - um direkte Kriegskosten handeln soll. Viele Experten gehen, je nach Dauer des Krieges, von einer weitaus höheren Summe allein für die direkten Kriegskosten aus. Von bis zu 200 Mrd. Dollar ist die Rede. Die Folgekosten könnten dann sogar noch ein Mehrfaches dieser Summe erreichen, sagen Experten voraus.

Kriegskosten dürften höher ausfallen als angenommen

Der von US-Präsident George W. Bush derzeit kalkulierte Betrag liege eher an der Untergrenze der Schätzungen. "Die Geschichte lehrt uns, dass Kriegskosten immer erheblich höher ausfallen als zuvor erwartet", gibt Brück zu bedenken. Zumeist seien diese Kosten von Politikern zu Beginn eines Krieges immer dramatisch unterschätzt worden.

Die ohnehin bereits schwierige Haushaltslage der USA, die in einem bereits früher eingeplanten Rekord-Etatdefizit von über 300 Milliarden Dollar für 2003 zum Ausdruck kommt, werde neben dem Krieg noch durch die umfangreichen Steuersenkungspläne von Bush verschärft. "Zudem haben die USA ein hohes Handelsbilanzdefizit",erklärte Brück. "Die Unsicherheit darüber, wie Bush den Krieg und das Haushaltsdefizit finanzieren möchte, verschlechtert die wirtschaftlichen Fundamentaldaten in den USA", warnte der DIW-Experte. Das habe ja auch den Dollarkurs in den letzten Wochen zeitweise beeinträchtigt. "Wenn Bush nicht deutlich macht, wie er das finanzieren will, könnte das langfristig zu einer Schwächung des Dollars führen, und das ist besonders für die deutsche Wirtschaft, die stark auf Exporten beruht, sehr negativ", erklärte Brück.

Viele Belastung noch gar nicht kalkuliert

Noch gar nicht kalkuliert sind nach Brücks Worten die humanitären, Wiederaufbau- und Friedenssicherungskosten für den Irak nach Kriegsende. Erfahrungsgemäß seien die extrem hoch. "Und zudem werden sie uns über viele Jahre begleiten", ergänzte er. "Es wird wahrscheinlich eine Allianz für den Wiederaufbau geben", sagte er voraus. Einer Beteiligung daran werde sich Deutschland nicht entziehen können. "Dieser Wiederaufbau wird von Deutschland aber nur mitfinanziert werden können, wenn der Stabilitätspakt flexibel interpretiert wird". Da Deutschland kaum finanzpolitischen Spielraum habe, "wird wahrscheinlich eine Neuverschuldung jenseits des Drei-Prozent-Kriteriums, aber unterhalb einer Neuinterpretation des Stabilitätspakts erforderlich sein", merkte Brück an.

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