Längerfristige Perspektive für die EU
Rheinland-Pfalz sagt Betrug bei Umsatzsteuer den Kampf an

Rheinland-Pfalz sagt dem Umsatzsteuerbetrug in Deutschland und Europa den Kampf an. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) schlug dazu am Mittwoch in Berlin einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuer, auch Mehrwertsteuer genannt, vor. Der Vorschlag wurde zugleich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und den Länder-Finanzministern zugeleitet.

ddp/vwd BERLIN. Sie sollen sich bei der EU-Kommission für eine Änderung stark machen. Der Brüsseler Kommission obliegt das Initiativrecht bei der Umsatzsteuer.

Bislang wird die Steuer auf jeder Handelsstufe eines Produkts erhoben. Die Unternehmen wälzen die Steuer auf die nächste Stufe ab und holen sich ihre gezahlte Steuer über den Vorsteuerabzug zurück. Letztlich bleibt die Steuer beim Konsumenten hängen. Die Verrechnungen zwischen den Firmen bleiben somit ein Nullsummenspiel. Diese machen aber den Großteil des Volumens aus.

Großes Potenzial für Umsatzsteuerhinterziehung

Von rund 1 Bill. DM Umsatzsteuer im Jahr 1998 blieb dem Fiskus nur ein Viertel. Für Umsatzsteuerhinterziehung sei bei 4,8 Millionen umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland somit ein großes Potenzial vorhanden, sagte Mittler. So würden Vorsteuererstattungen erschlichen, indem Einkäufe fingiert werden. Der Schaden für den deutschen Fiskus belaufe sich auf geschätzte 20 Mrd. DM im Jahr.

Kern des Vorschlags von Mittler ist es, die Umsätze innerhalb der Erzeuger- und Händlerkette steuerfrei zu stellen und erst beim Verkauf an die Endverbraucher zu besteuern. Die Erklärungspflichten sollen auf den Vorstufen aber erhalten bleiben. Laut Mittler hat sein Konzept gleich mehrere Vorteile. Zahlungsströme und Betrugschancen würden erheblich reduziert. Es käme zudem zu einer erheblichen Steuervereinfachung, die Prüfer der Finanzämter würden überdies entlastet. Einen Vorteil hätten auch die EU-Staaten selbst. Da die Umsatzsteuer im Ursprungsland erhoben wird, fallen EU-weit pro Jahr 450 Mrd. DM Verrechnungen innerhalb der Mitglieder an. Deutschland ist daran mit 180 Mrd. DM beteiligt. Budgetrisiken entfielen mit dem Mittler-Konzept.

Mittler stellte klar, dass sein Vorschlag kein Gegenentwurf zu dem von der Bundesregierung geplanten "Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz" sei. Dieses ziele auf die Bekämpfung von Betrug, packe das System aber nicht an der Wurzel. Der Vorschlag aus Mainz sei als längerfristige Perspektive für die EU gedacht.

Hintergrund: Aufbäumen gegen das Mehrwertsteuer-Karussell

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