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Lafontaine-Auftritt in Leipzig in der Kritik

Führende Sozialdemokraten und Grüne haben Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine vorgeworfen, einen Auftritt auf der Leipziger Montags-Demonstration gegen die Arbeitsmarktreform am 30. August für eigene Profilierung zu missbrauchen.

dpa BERLIN. Führende Sozialdemokraten und Grüne haben Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine vorgeworfen, einen Auftritt auf der Leipziger Montags-Demonstration gegen die Arbeitsmarktreform am 30. August für eigene Profilierung zu missbrauchen.

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles warnte indes im "Spiegel" vor einer elementaren Bedrohung der Volkspartei SPD, wenn Lafontaine ihr nicht mehr angehörte. Der Saarländer selbst legte erneut ein Zehn-Punkte-Programm vor.

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) sagte der dpa: "Ich glaube, dass es Lafontaine - ein Mann in den besten Jahren der potenziellen Erwerbsfähigkeit, finanziell hinreichend versorgt aufgrund seiner politischen Tätigkeiten - nicht um Hartz IV geht. Der arbeitet seine persönliche Geschichte ab." Auch der Mitbegründer der Ost-SPD, Harald Seidel, sieht Lafontaine als "Trittbrettfahrer".

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hielt Lafontaine im Magazin "Focus" einen "Profilierungsversuch auf Kosten Verunsicherter" vor. "Hier kocht jemand seine eigene Suppe." Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) kritisierte, Lafontaine arbeite "einfach nur mit der Klassenkampf-Keule". Er vermute, "dass Lafontaine sich nach seinem Abgang 1999 eine Scheinwelt gebildet hat, aus der er nicht mehr herauskommt". Lafontaine sei für ihn "kein seriöser Gesprächspartner mehr. Ich nehme ihn nicht mehr ernst."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bürgerrechtler Werner Schulz erwartet dagegen, dass Lafontaine Zustimmung bei den Protestierenden gewinnen kann: "Seine Thesen treffen den Nerv."

In seinem neuen Zehn-Punkte-Programm, das er im Monatsmagazin "Cicero" (26. August) veröffentlicht, fordert Lafontaine ein klassisches Konjunkturprogramm, das Aufschnüren des europäischen Stabilitätspakts, eine gestaffelte Anhebung des Spitzensteuersatzes und Volkswirtschaftslehre als Schulfach. Im März hatte er in der "Bild"-Zeitung einen ebenfalls zehn Punkte umfassenden Katalog vorgelegt. Darin schlug der ehemalige Bundesfinanzminister die Rücknahme der Nullrunde für Rentner, die Streichung der Praxisgebühr und ebenso ein Konjunkturprogramm und andere Spitzensteuersätze vor.

In "Cicero" verlangte er, die deutschen Wirtschaftsführer sollten per Gesetz zur Veröffentlichung ihrer Gehälter verpflichtet werden. Bei einer Neufassung des Stabilitätspaktes müssten die deutschen Einheitslasten als Sonderfaktor berücksichtigt werden. Der Spitzensteuersatz müsse gestaffelt angehoben werden: pro 100 000 ? über der jetzigen Grenze um fünf Prozent.

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