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Lafontaine bringt die SPD gegen sich auf

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat mit der Mitarbeit in einer neuen Linkspartei gedroht und damit die Parteispitze und die SPD-Linke gegen sich aufgebracht. SPD-Chef Franz Müntefering reagierte empört auf Lafontaines Rücktrittsforderung an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat mit der Mitarbeit in einer neuen Linkspartei gedroht und damit die Parteispitze und die SPD-Linke gegen sich aufgebracht. SPD-Chef Franz Müntefering reagierte empört auf Lafontaines Rücktrittsforderung an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Lafontaines Verhalten sei «eitel und unsolidarisch», beklagte Müntefering am Wochenende. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) legte Lafontaine im Berliner «Tagesspiegel» (Montag) den Parteiaustritt nahe. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler nannte Lafontaines Äußerungen «geradezu abstoßend».

Müntefering erklärte, der Saarländer versuche Schröder und die Politik der SPD zu diffamieren und nehme auch keine Rücksicht auf die SPD-Landesverbände, «die mitten im Wahlkampf stehen». Lafontaine hatte dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» gesagt, er werde sich notfalls für eine neuen linke «Wahlalternative» engagieren, sollte Kanzler Schröder weitermachen wie bisher und nicht zurücktreten.

Er fügte hinzu: «Wenn Schröder seine gescheiterte Politik bis zur nächsten Bundestagswahl fortsetzt, wird es eine neue linke Gruppierung geben mit dem Ziel, den Sozialabbau rückgängig zu machen. Diese Gruppierung wird dann von mir unterstützt werden.» Er sehe diese Organisation «als eine Gruppe, die längerfristig eine erneute Sammlung der Linken versucht. Das Potenzial ist vorhanden».

Über seinen ehemaligen Weggefährten Schröder sagte Lafontaine, dieser habe sich durch die Ergebnisse seiner Politik diskreditiert. «Wenn er Anstand im Leibe hätte, würde er angesichts seiner Zahlen zurücktreten.»

Die im Juli aus Protest gegen Schröders Reform-«Agenda 2010» von Gewerkschaftern und Ex-SPD-Mitgliedern gegründete «Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit» verstand Lafontaines Äußerungen als Angebot zum Beitritt. Sprecher Klaus Ernst sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Das finde ich gut, wenn Lafontaine sich dazu entschließt, heißen wir ihn besonders herzlich willkommen.» Ernsts Kollege Thomas Händel, bestätigte, dass seit längerem «informelle Kontakte» mit Lafontaine bestünden. Er sei gespannt, ob die SPD nun gegen Lafontaine ein Parteiausschlussverfahren anstrengt - so wie das mit den Gründern der «Wahlalternative» geschehen sei, sagte er den «Nürnberger Nachrichten» (Montag).

Müntefering erinnerte daran, dass «die Politik der "Agenda 2010" (...) von drei Parteitagen, von Parteivorstand und Bundestagsfraktion wiederholt beschlossen worden und innerhalb der SPD demokratisch eindeutig legitimiert» sei. Auch Bundestag und Bundesrat hätten die Reformen beschlossen. «Lafontaine leugnet das und beleidigt Parteitag und Fraktion.»

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Michael Müller, der Juso-Vorsitzende Björn Böhning und die Sprecherin des Forums Dl21, Andrea Nahles, distanzierten sich in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls von Lafontaine. Dieser habe als Parteichef stets auf die Einhaltung von Beschlüssen gedrungen und Geschlossenheit gefordert. Nun gehe er auf Konfrontation und nehme die Zersplitterung der politischen Linken in Kauf. «Das akzeptieren wir nicht», erklärten sie. Der Parteilinke Gernot Erler sagte der «Financial Times Deutschland» (Montag), Lafontaine «instrumentalisiert das Linksbündnis für seinen persönlichen Rachefeldzug gegen Schröder.»

Lafontaine räumte im «Spiegel» ein, sein eigener Rücktritt im März 1999, der nicht die von ihm erhoffte Wirkung innerhalb der SPD erzeugt hatte, sei aufgrund einer Fehleinschätzung erfolgt: «Ich konnte mir bei meinem Rücktritt nicht vorstellen, dass Parteiführung und Bundestagsfraktion die vielen Wortbrüche, die danach stattgefunden haben, mittragen würden. Insofern bin ich einem Irrtum unterlegen.» Lafontaine entschuldigte sich für seinen abrupten Abgang: «Ich habe viele Erwartungen enttäuscht. Das bedauere ich.»

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