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Lafontaine im Schlagabtausch mit Müntefering

Bexbach (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Landesparteitag der Saar-SPD am Sonntag in Bexbach zu einem Schlagabtausch mit dem amtierenden Parteichef Franz Müntefering genutzt.

Bexbach (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Landesparteitag der Saar-SPD am Sonntag in Bexbach zu einem Schlagabtausch mit dem amtierenden Parteichef Franz Müntefering genutzt.

Bei der Aussprache zur Rede Münteferings warf er der rot- grünen Bundesregierung vor, ihre Absichten zu verschleiern. Müntefering verteidigte dagegen vor rund 500 Teilnehmern die Reformpolitik als alternativlos und bezeichnete die Vorwürfe Lafontaines als einseitig. Bei dem Parteitag der Saar-SPD stand die Verabschiedung eines Wahlkampfprogramms für die Landtagswahl am 5. September auf der Tagesordnung. Die SPD will nach fünf Jahren die Regierung an der Saar zurückerobern.

Das Aufeinandertreffen von Lafontaine und Müntefering war mit Spannung erwartet worden. Seit dem Rücktritt Lafontaines von allen Ämtern im Frühjahr 1999 herrschte Funkstille zwischen Lafontaine und der Parteispitze.

Lafontaine sagte, das Wort Reformen stehe im deutschen Kontext für Sozialabbau, ebenso die «Agenda 2010». «Wenn man den Sozialabbau aber will, dann soll man das sagen und nicht in Werbebotschaften stecken.» Auch die so genannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sei «ein Wort der Täuschung und der Lüge». Denn gemeint sei, die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden. Nachdrücklich forderte Lafontaine die Regierung zur Einführung einer Vermögensteuer und Reform der Erbschaftsteuer auf. Unter dem Jubel der Saar-Genossen fügte er hinzu: «Wenn die Wähler eine Politik so deutlich ablehnen, dann muss man die Politik ändern, um wieder Vertrauen zu finden.»

Auch der saarländische SPD-Chef Heiko Maas und Herausforderer von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ging auf Distanz zum Kurs der Regierung in Berlin. Ein «Weiter so» könne es nach den jüngsten Wahlergebnissen für die SPD nicht geben, betonte Maas. Der Verzicht auf die Ausbildungsumlage etwa führe dazu, «dass wir spätestens in einem Jahr erneut vor dem Problem einer gesetzlichen Regelung stehen». Gleichzeitig lobte Maas den Vorstoß Münteferings zur Besteuerung der Unternehmensgewinne.

Müntefering antwortete auf die Kritik Lafontaines, die SPD habe mit den Erfolgen der Regierungszeit seit 1998 allen Grund, selbstbewusst aufzutreten. Eine Alternative zu den «sicher auch unerfreulichen» Reformen gebe es nicht. «Ich bin gern Vorsitzender dieser Partei und übernehme Verantwortung für diese Politik», stellte Müntefering klar.

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