Lafontaine meldet sich zu Wort
Erler: Kanzler lenkt im Reformstreit ein

Im Streit über die Reformpolitik rückt die SPD-Spitze nach Einschätzung der Partei-Linken von ihrem harten Kurs gegenüber ihren Kritikern ab. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler sagte am Dienstag, Bundeskanzler Gerhard Schröder habe seinen Kritikern Gesprächsbereitschaft signalisiert.

HB/dpa BERLIN. Führende Parlamentslinke der SPD wollen ebenfalls den parteiinternen Reformstreit entschärfen und damit auch ein mögliches Scheitern von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verhindern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf Schröder am Dienstag vor, seine geplanten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen schadeten der Beschäftigung. Die Einschnitte ins Sozialsystem müssten abgemildert werden.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz verteidigte im ARD -"Morgenmagazin" die Verbindung der Kanzlerfrage mit der Entscheidung über dessen Pläne zum Umbau des Sozialstaats auf dem Sonderparteitag am 1. Juni. "Es geht schließlich auch um die Regierungsfähigkeit der SPD." Die CSU-Fraktion empfahl Schröder den Rücktritt als Kanzler und SPD-Chef, wenn er im Bundestag keine eigene Mehrheit bekomme.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Fraktionsvize Gernot Erler, sagte der "Financial Times Deutschland" (Dienstag): "Alle wissen, dass der Erfolg der Reformen im Gesetzgebungsverfahren davon abhängt, ob sie beim Parteitag eine zähneknirschende oder überzeugte Mehrheit hinter sich haben."

Die Parlamentslinken, denen mehr als 100 der 251 SPD-Abgeordneten angehören, wollen in dieser Woche ein eigenes Papier mit moderaten Änderungsvorschlägen zu Schröders Reform-"Agenda 2010" vorlegen. Der Kanzler wird sich danach voraussichtlich mit der Spitze der Gruppe treffen. Am Montag will der Parteivorstand die Reformpläne "so weit wie möglich konkretisieren", sagte Scholz der "Berliner Zeitung".

IG Metall plant angeblich Massenproteste

Strittig ist besonders Schröders Ziel, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von 32 auf maximal 18 Monate zu reduzieren und die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau zu senken. "Signale, dass wir diese Umstellung flexibler handhaben, oder durch Einzelfallregelungen soziale Härte verhindern könnten, würde vielen Kritikern die Bauchschmerzen nehmen", sagte Erler. Laut "Bild" will die IG Metall ihre 2,6 Millionen Mitglieder zum 1. Mai zu Massenprotesten aufrufen.

Nach Einschätzung des DGB wird Schröders Reformpaket nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen. Die Vorschläge müssten in der Finanz- und Steuerpolitik erweitert und in der Sozialpolitik entschärft werden, forderte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. "Wir sagen Ja zu Reformen, aber nicht zum Sozialabbau."

Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine warf Schröder in der "Bild"-Zeitung vor, er verlange von Partei und Fraktion bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kündigungsschutz und Krankengeld Wortbruch zu begehen. Schröders Kurs verkörpere eine Rückfahrt ins 19. Jahrhundert. Wer sich darauf einlasse, ernte pure Arbeitslosigkeit und steigende Staatsschulden.

Schreiner klar gegen ein höheres Rentenalter

Erler sagte, je mehr sich von diesen gescheiterten Politikern zu Wort meldeten, desto schlechter würden auch die Chancen für die Betreiber des Mitgliederbegehrens gegen die Reformen. Der SPD - Politiker Rainer Wend sagte an die Adresse der 12 SPD-Parlamentarier, die das Begehren unterstützen, sie setzten mit "ihrer Selbstverliebtheit" die Regierung aufs Spiel.

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels und Mitinitiator des Mitgliederbegehren, Ottmar Schreiner, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), er werde Schröders Plänen nicht zustimmen, weil sie nicht mehr Beschäftigung schafften. Der Sonderparteitag müsse sich klar gegen ein höheres Renteneintrittsalter aussprechen. Die Anhebung wäre "der größte Humbug aller Zeiten bei 4,7 Millionen Arbeitslosen".

Die nordrhein-westfälische SPD wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Harald Schartau die Stimme "geschlossen und entschlossen für ein klares Ja zum Regieren erheben" und für Schröders Kurs votieren. Die Reformen seien dringend erforderlich, um die Krise zu überwinden, schrieb Schartau in der SPD - Mitgliederzeitschrift "Vorwärts".

Christian Lange, Vertreter des "Netzwerks Berlin" - einer Gruppe, die sich als Reformer in der Bundestagsfraktion bezeichnet - warnte, "vor lauter Einigung die Strukturreform aufzugeben". Lange: "Kompromisse ja, aber die Lohnnebenkosten müssen sinken."

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