LAG bescheinigt „normale“ Arbeitsunfähigkeit
Kein Mutterschutzgeld für Risiko-Schwangere

Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, wenn Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Arbeit gefährdet wäre. Für einen Anspruch auf das Arbeitsentgelt darf allerdings nur das ärztliche Beschäftigungsverbot Grund dafür sein, dass die Frau mit der Arbeit aussetzt.

crz BRÜHL. Nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wäre. Für einen Anspruch auf das Arbeitsentgelt nach § 11 Abs. 1 MuSchG muss das vom Arzt ausgesprochene Beschäftigungsverbot allerdings alleinige Ursache dafür sein, dass die schwangere Frau mit der Arbeit aussetzt. Bei gleichzeitiger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit trifft dies nicht zu, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen.

Für den Arbeitgeber hat diese Differenzierung einen handfesten wirtschaftlichen Hintergrund: Je nachdem, ob eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder nicht, hat die Schwangere entweder einen - gesetzlich auf sechs Wochen beschränkten - Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gegen den Arbeitgeber und anschließend auf Krankengeld gegen die Krankenversicherung. Oder sie hat gegen den Arbeitgeber einen - nicht auf sechs Wochen beschränkten - Anspruch nach § 11 Abs. 1 S. 1 MuSchG.

Im Urteilsfall verlangte die Krankenversicherung einer schwangeren Arbeitnehmerin von deren Arbeitgeber insgesamt 1 820,68 Euro Krankengeld, das diese der Schwangeren während eines ärztlich attestierten Beschäftigungsverbotes gezahlt hatte. Dazu war es gekommen, weil die behandelnde Gynäkologin die Patientin während der ersten vier Monate wegen anhaltender Unterleibsbeschwerden krank geschrieben hatte und danach ein Beschäftigungsverbot aussprach. Die Mitarbeiterin hatte ein Jahr zuvor bereits eine Schwangerschaft wegen einer Missbildung des Kindes in der 18. Schwangerschaftswoche abbrechen müssen. Die neuerliche Schwangerschaft resultierte aus einer In-Vitro-Fertilisation, wobei die werdende Mutter von Beginn der Schwangerschaft an unter erheblichen psychosomatischen Belastungsreaktionen litt, da anfänglich auch bei diesem Kind der Verdacht auf eine Fehlbildung bestand. Wenig später stellte die Ärztin zudem fest, dass eine leichte Wehentätigkeit zu beobachten sei, weshalb eine Frühgeburt drohte. In einem Schreiben bekräftigte die Ärztin gegenüber dem Arbeitgeber: "Die von mir weiterhin angeführten psychosomatischen Belastungsreaktionen bestehen zusätzlich. Damit möchte ich noch einmal klarstellen, dass keine Arbeitsunfähigkeit, sondern ein Beschäftigungsverbot besteht".

Entgegen dieser eindeutigen ärztlichen Feststellung hielt das LAG Niedersachsen die Mitarbeiterin gleichwohl für arbeitsunfähig. Selbst das Zweitgutachten eines Arztes des medizinischen Dienstes, in welchem das Beschäftigungsverbot bestätigt und zusätzlich darauf hingewiesen worden war, dass eine psychosomatische Belastungsreaktion nur ausnahmsweise zur Arbeitsunfähigkeit führe, vermochte das Gericht nicht umzustimmen. Vielmehr sei es auf Grund der Risikoschwangerschaft naheliegend, dass die psychischen Belastungen von Anfang an eher für eine Arbeitsunfähigkeit sprächen, so das Gericht.

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