LAG Hamm: Aufhebungsvertrag muss eindeutig formuliert sein
Abfindung schließt Tantiemenrecht nicht aus

Arbeitgeber, die einem Mitarbeiter eine Abfindung zahlen und in den Aufhebungsvertrag hinein schreiben, dass damit alle gegenseitigen Ansprüche erledigt seien, sind damit nicht immer aus dem Schneider.

crz BRÜHL. So zum Beispiel, wenn der abgefundene Mitarbeiter später noch eine Karenzentschädigung wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verlangt. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm sind Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen zwar grundsätzlich weit auszulegen. Ob beide Parteien damit aber wirklich einen Schlussstrich ziehen wollten, sei durch Auslegung anhand der Umstände des Einzelfalles zu ermitteln.

In dem entschiedenen Fall stritten die Parteien darum, ob ein Arbeitgeber einem seit 4 Jahren im Betrieb tätigen Leiter des Trade Marketings neben einer Abfindung in Höhe von 370 000 Euro auch noch eine Karenzentschädigung aus einem im Arbeitsvertrag vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot schuldete. Als zwischen den Parteien erste Spannungen auftraten, ließ sich der Kläger zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden wählen. Er bot dem Arbeitgeber gleichwohl eine Vertragsaufhebung unter Wegfall des Wettbewerbsverbots an, weil er kurzfristig eine Anschlusstätigkeit gefunden hatte. Eine Vertragsaufhebung scheiterte daran, dass der Arbeitgeber versuchte, den Kläger fristlos zu kündigen und damit der Karenzentschädigung zu entgehen. Der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Nachdem der Betrieb veräußert worden war, schloss der neue Arbeitgeber mit dem Kläger einen Aufhebungsvertrag. Darin wurden zwar detaillierte Absprachen zur Abfindung, Urlaubsabgeltung, der Übereignung des Firmenfahrzeugs an den Kläger, Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses sowie die Herausgabe betrieblicher Unterlagen geregelt; die Frage des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots war dort allerdings nicht behandelt worden. Als der Kläger vom Beklagten nach Erhalt der vollständigen Abfindung weitere 115 000 Euro an Tantiemen forderte, verwies der Arbeitgeber auf die Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag. Danach seien "sämtliche gegenseitigen Ansprüche i.V.m. der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erledigt".

Dagegen meinte das LAG, selbst diese umfassende Erklärung in der Klausel habe nicht dazu geführt, dass zwischen den Parteien in der Zukunft keine Rechte und Pflichten mehr bestehen sollten. Im Rahmen der Auslegung sei hier auch der Verlauf des Arbeitsverhältnisses insgesamt zu berücksichtigen. Dieser sei davon gekennzeichnet gewesen, dass der Arbeitgeber die Karenzentschädigung mit der fristlosen Kündigung habe umgehen wollen. Auch die Höhe der vereinbarten Abfindung spreche nicht gegen eine zusätzliche Karenzentschädigung. Denn der Arbeitgeber habe sich eben die vorzeitige Vertragsaufhebung wegen des Sonderkündigungsschutzes des Klägers als Betriebsratsmitglied "erkaufen" müssen.

LAG HAMM: 7 Sa 356/02

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