LAG: Kein Grund für Rücktritt des Arbeitnehmers von Vergleich
Verzögerte Erstellung von Zeugnis bleibt sanktionslos

"Aus dem Auge, aus dem Sinn" - Arbeitnehmer, die mit ihrem Chef vor Gericht einen Abfindungsvergleich abschließen und sich gleichzeitig ein zeitnah ausgestelltes Zeugnis garantieren lassen, können von dem Vergleich nicht zurücktreten, wenn sich der Arbeitgeber viel Zeit mit der Zeugniserteilung lässt.

crz BRÜHL. Das gilt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf zumindest dann, wenn der Arbeitgeber seine sonstigen Verpflichtungen aus dem Vergleich zeitnah erfüllt. Begründung: Die Pflicht des Arbeitgebers, dem Mitarbeiter bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis zu erteilen, ist im Gesetz lediglich als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag fixiert.

In dem Urteilsfall war einem IT-Beschäftigten nach einjähriger Beschäftigung ordentlich gekündigt worden. Nachdem er eine Kündigungsschutzklage erhoben hatte, verlangte der Chef widerklagend die Rückzahlung von bereits gezahlten Gehältern. In der mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien einen Vergleich. Der Arbeitgeber nahm die Widerklage zurück, stellte den Mitarbeiter für mehrere Monate gegen Zahlung einer Abfindung frei und verpflichtete sich zur Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Zwischenzeugnisses und zum Beendigungszeitpunkt zur Aushändigung eines entsprechenden Endzeugnisses.

Als das Zwischenzeugnis beim Arbeitnehmer nicht eintraf, mahnte er dieses an. Zwischen- und Endzeugnis erreichten den Mitarbeiter erst gegen Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Verärgert trat er vom Prozessvergleich zurück. Sein Ziel: die Fortsetzung des Kündigungsverfahrens.

Der Arbeitgeber sei zwar mit der Zeugniserteilung erheblich in Verzug geraten, meinte das LAG. Er hatte aber seine sonstigen Verpflichtungen aus dem Prozessvergleich ordnungsgemäß erfüllt - insbesondere die Abfindungszahlung erbracht. Dass dem Zwischenzeugnis daneben ein ähnliches Gewicht zukommen sollte, hätten die Parteien so nicht vereinbart. Es stünde außer jedem Verhältnis, wollte man den Prozessvergleich nur wegen dieser Verzögerung scheitern lassen.

AKTENZEICHEN

LAG Düsseldorf: 14 Sa 1192/01

Quelle: Handelsblatt

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