LAG Köln: Gestaltung der Abrechnungbögen unterliegt allein der Entscheidung des Arbeitgebers
Arbeitgeber dürfen auf Lohnabrechnungen Werbung abdrucken

Arbeitnehmer müssen Lohnabrechnungen hinnehmen, auf deren Rückseite betriebsfremde Werbung aufgedruckt ist. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln hervor.

crz BRÜHL. Der Grund: Die Inhalte der Abrechnung erfüllten nach wie vor den Informationsanspruch des betroffenen Arbeitnehmers über Art und Höhe der Vergütung sowie einbehaltene und abgeführte Abzüge. Ein Verstoß gegen die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers sei nicht gegeben.

In dem Verfahren hatte ein über 20 Jahre bei einer öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt angestellter Mitarbeiter auf werbungsfreie Übersendung seiner Lohnabrechnungen geklagt. Der Anspruch folge aus dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie aus seiner Persönlichkeitsfreiheit nach Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz.

Das LAG betont jedoch, dass auch der Arbeitgeber als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Grund seiner wirtschaftlichen Betätigung Grundrechtsträger im Sinne des Art. 2 Abs. 1 sei. Er könne außerdem die Eigentumsgarantie sowie die Berufsausübungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen. Insgesamt, so das LAG Köln, müssten die kollidierenden Positionen nach dem Prinzip des schonendsten Ausgleichs aufgelöst werden. Die Gestaltung der Abrechnungsbögen sei hier vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt, weil er durch den Werbeaufdruck seiner grundgesetzlich geschützten unternehmerischen Gewinnerzielung nachgehe. Außerdem sei der Arbeitgeber gegenüber dem Gebührenzahler verpflichtet, die Verwaltungskosten so gering wie nur möglich zu halten. Dem gegenüber sei es als "relativ geringfügige Einschränkung der Freiheitsrechte des Klägers" zu werten, wenn er die weiteren Lohnabrechnungen mit erhöhter Sorgfalt behandeln müsse, damit sie nicht irrtümlich als Werbung vorzeitig weggeworfen werden.

Der Kläger hatte in dem Rechtsstreit nicht vorgetragen, dass er über die erteilte Abrechnung hinaus zur Vorlage bei Behörden oder zum Zwecke des Abschlusses eines Kreditvertrags eine andere Abrechnung des Arbeitgebers über die Lohnhöhe benötige. Sollte der Kläger für die Zukunft ein solches allein ihn betreffendes konkretes Bedürfnis nachweisen, könne zum Beispiel zur Gewährung eines Kredites auch eine vom Arbeitgeber unterschriebene Vergütungsbescheinigung erforderlich werden, befand das LAG Köln.

AKTENZEICHEN: LAG Köln: 2 Sa 240/02

Quelle: Handelsblatt

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