Lage äußerst angespannt
Union legt Sofortprogramm für Kommunen vor

CDU und CSU fordern zur Entlastung der finanziell angeschlagenen Kommunen ein milliardenschweres Sofortprogramm. Allein durch Umschichtungen bei Gewerbe- und Umsatzsteuer sollten den Kommunen 2003 und 2004 zusätzliche Einnahmen von 6,2 Mrd. ? verschafft werden, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Papier der Unionsparteien.

HB/dpa MÜNCHEN. Bei den Ausgaben könnten die Kommunen durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und andere Schritte um bis zu 4,8 Mrd. ? jährlich entlastet werden.

Viele Kommunen in Deutschland seien in einer finanziell so angespannten Lage, dass sie eigentlich keine ordnungsgemäßen Haushalte mehr verabschieden könnten, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München. Die Gewerbesteuerumlage - der von den Kommunen an Bund und Länder abgeführte Anteil der Gewerbesteuer - sollte der Union zufolge wieder auf das Niveau vor der rot-grünen Steuerreform abgesenkt werden. Außerdem solle der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer im kommenden Jahr einmalig von 2,2 auf 3 % erhöht werden.

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