Lage der Menschenrechte bleibt in China brutal
Not und Spiele

China beginnt die Olympischen Spiele als himmlisches Spektakel. Doch die Lage der Menschenrechte bleibt höllisch brutal. Entgegen aller Versprechen führt sich das Regime in Peking auf wie alle Diktaturen: Eine Herrschaft von oben, die den Instinkten von unten folgt.
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Während die Menschheit auf eine glitzernde Fassade fröhlicher Sportfeste schaut, weiß doch jeder, was sich hinter den Kulissen tut. Die Machthaber wollen sich inszenieren, aber die Szene könnte ihr eigenes Drama werden. Es drohen Peinlichkeiten und Eklats, Demonstrationen und Gewalt. Denn diese Spiele sind politisch so bitterernst wie selten ein Sportereignis zuvor.

Der Appell des chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia liest sich wie ein Schrei: "Wenn Sie nach Peking zu den Olympischen Spielen kommen, dann sehen Sie nicht die ganze Wahrheit. Sie wissen nicht, dass die Blumen, das Lächeln, die Harmonie und der Reichtum gebaut sind auf Leid, Tränen, Gefängnisstrafen, Folter und Blut." Sätze wie diese haben Hu Jia zum ersten olympischen Gefangenen gemacht - wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt". Sein "Verbrechen": Er hat Artikel im Internet veröffentlicht und ausländischen Medien Interviews gegeben. Unerträglich für die autoritären Glamour-Kommunisten in Peking.

Wie Hu Jia geht es Hunderten. Sie wurden drangsaliert, verfolgt, weggesperrt. Und während in den Stadien für Sieger die Nationalhymnen ertönen, rasseln die Panzer durch Tibet, herrscht in den Westprovinzen der Ausnahmezustand und wimmern die Verfolgten in den Kerkern der überfüllten Gefängnisse. Wenn aber westliche Journalisten die Texte von Hu Jia und seinen Leidensgenossen lesen wollen, dann werden sie auf gesperrte Internetseiten treffen. Das chinesische Organisationskomitee bekräftigt nämlich, dass die Sites zensiert bleiben, die dem «gesunden Wachstum der jungen Generation» schaden.

Wer aber fragt nach dem gesunden Wachstum der jungen Generation, wenn es zu massenhaften Zwangsabtreibungen kommt? Wie gesund fühlt sich die Jugend Tibets, wenn sie gefoltert, verschleppt und Erschießungskommandos zum Opfer fällt? Wieso werden junge Christen und Falun-Gong-Anhänger zu ungesunden Kriminellen erklärt? Was ist gesund am Handel mit menschlichen Organen, an öffentlichen Exekutionen und Elektrofolter im Gefängnis? Wieso nutzt es dem gesunden Wachstum, wenn in China so viele Menschen hingerichtet werden wie in keinem anderen Land der Welt?

Die Todesstrafe nutzt Peking bewusst als Druckmittel gegen religiöse Minderheiten und politische Oppositionelle. Dazu spricht man Todes-Urteile gerne auch einmal wegen Delikten wie Steuerhinterziehung oder Schmuggel aus. Und entgegen einem Verbot des Obersten Gerichtshofs werden in manchen Provinzen verurteilte Gefangene vor Hinrichtungen immer noch gefesselt durch die Strassen gefahren. Um den Hals tragen sie Plakate, auf denen ihre Straftaten verzeichnet und ihre Namen bereits mit einem Kreuz durchgestrichen sind.

Eine Institution schweigt ganz bestimmt zu alledem: Das Internationale Olympische Komitee. Es lächelt, es lobt, es katzbuckelt und kassiert. Es macht sich mit seiner unnötigen Liebedienerei zusehends zum propagandistischen Handlanger des Regimes. Als es die Spiele an Peking vergab, da lockte ein gewaltiger Markt und das Kalkül, China werde die Menschenrechtssituation schon verbessern. Dass das ein Irrglaube war, ist enttäuschend. Dass das IOC das aber verschweigt, wird ein Skandal. Denn in den vergangenen Tagen spielte das IOC nur die schäbige Rolle eines Kollaborateurs.

Der tschechische Ex-Präsident und Bürgerrechtler Václav Havel sagt, was das IOC sich nicht traut: In Tibet droht ein Völkermord, und das Regime habe nur eine Friedhofsruhe erzwungen. Ihn erinnere das an die totalitären Praktiken der kommunistischen Regime in Osteuropa vor der Wende. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Nooke mahnt: "Kritik an der führenden Partei ist verboten, die chinesische Führung unterbindet jeden Protest. Von freier Meinungsäußerung, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit kann keine Rede sein". IOC-Chef Jacques Rogge findet dagegen alles wunderbar, spricht vom unpolitischen Sport, mahnt Demonstranten, "die Leute müssen die Gesetze des betreffenden Landes respektieren". Und lobt lieber die chinesische Regierung für ihre Bemühungen, das Smog-Problem in der Hauptstadt in den Griff zu bekommen.

Der inhaftierte Dissident He Depu hat wegen alledem einen Brief an Rogge geschrieben. Die Gruppe "Human Rights" veröffentlichte das Papier, in dem He eine Einladung an Rogge ausspricht - ins Gefängnis. "Zehntausende Gefangene in Peking, die nur eine halbvolle Schüssel gekochtes Gemüse in den Händen halten, richten ihre Augen auf Sie. Was haben Sie dabei für ein Gefühl?", schreibt er aus seiner Zelle. Man stelle sich vor, Rogge würde ihn besuchen. Dann hätte er eine Goldmedaille verdient.

Wolfram Weimer ist Herausgeber und Chefredakteur von Cicero. Seine aktuellen Kommentare lesen Sie unter www.cicero.de.

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