Lage hat sich normalisiert
Österreichs Wirtschaft von Sanktionen kaum berührt

Die Regierung plant eine Volksbefragung mit dem Ziel, den Druck auf die 14 EU-Partner zu erhöhen.

Reuters WIEN. Eine Katastrophe für Wirtschaft und Tourismus hatten manche für Österreich wegen der Sanktionen der 14 EU-Partner prophezeit. Knapp fünf Monate danach wird die Lage zumeist mit dem Wort "normalisiert" beschrieben. Nach anfänglichen Stornierungen aus Protest gegen Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ verzeichnete die gehobene Hotellerie in Österreich in den Monaten April und Mai dem Wirtschaftsministerium zufolge einen Umsatzzuwachs von vier Prozent. Die befürchteten großen Ausfälle im Kongress-Tourismus in Wien blieben aus. Vertreter der Industrie sagten, die Sanktionen wirkten sich nicht auf das Geschäft aus.

Es zeichne sich "mit Sicherheit keine Katastrophe" ab, sagte der Wiener Tourismus-Chef Karl Seitlinger am Dienstag in der Wiener Tageszeitung "Die Presse". Im vergangenen Jahr war Wien weltweit die Stadt, in der die meisten Kongresse stattfanden. Insgesamt rechne er für Wien mit einem Nächtigungsplus von 2,4 % für dieses Jahr, sagte Seitlinger. Das Staatssekretariat für Tourismus im Wirtschaftsministerium gab für die österreichische Wintersaison inklusive des Monats April einen Zuwachs von 2,5 % bei den Übernachtungen an.

Wirtschaftstreibende fühlen sich vom Einfrieren der bilateralen Kontakte der EU-Partner zu Österreich kaum betroffen. In einer Umfrage für den CA-Einkaufsmanagerindex für Mai sagten rund 83 % der befragten Unternehmen, sie hätten keinen Einfluss auf ihre Geschäftstätigkeit festgestellt. Der Indikator gibt Aufschluss über die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Österreich.

Die reduzierte Beachtung österreichischer Diplomaten in den Hauptstädten der EU-Länder und die reduzierten Besuche von EU-Botschaftern bei Ministern des Landes hätten keine Auswirkung auf Warenaustausch, Finanztransaktionen, Akquisitionen und Kooperationen österreichischer Unternehmen in der EU, den USA oder Asien, sagte Claus Raidl, der Generaldirektor des Edelstahlproduzenten Böhler Uddeholm, in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Format". Der designierte Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, sagte vor kurzem: "Die Sanktionen nimmt doch ohnehin niemand mehr wirklich ernst."

Leitl, ein Vertreter der konservativen Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, sprach sich dafür aus, bei den bilateralen Maßnahmen auf Zeit zu setzen. Die Sache erledige sich in einem halben Jahr von selbst, fügte er hinzu. Die Regierung aus ÖVP und Freiheitlicher Partei (FPÖ) setzte den EU-Partnern hingegen eine Frist für den Ausstieg aus den Sanktionen. Sollte bis Ende der portugiesischen EU-Präsidentschaft Ende Juni kein Ausweg aus den Maßnahmen gegen Österreich gefunden werden, kündigte die Regierung vor einigen Wochen eine Volksbefragung für den Herbst an.

Das Ziel der Befragung dürfte darin liegen, den Druck auf die 14 EU-Partner zu erhöhen. Umfragen in den vergangenen Monaten ergaben, dass ohnehin die Mehrheit der Österreicher gegen die Sanktionen eingestellt ist. Dabei dürfte es sich aber um eine Ablehnung aus Prinzip handeln und nicht um eine Haltung, die durch Nachteile wegen der Sanktionen entstand. Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz sagte im Nachrichtenmagazin "Profil" seine Partei habe im Internet die Frage "Wie spüren Sie persönlich die Sanktionen der EU?" gestellt. "Bis auf eine Witz-Anwort - da hat einer zurückgemailt, ich habe verstärkten Juckreiz - haben alle anderen geantwortet: nicht", sagte Pilz.

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