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Lambsdorff lehnt Ratenzahlungen an Zwangsarbeiter ab

Sonderbeauftragte des Bundeskanzlers widerspricht damit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel zurück, der erste Ratenzahlungen als möglich bezeichnet hatte. Dem Beginn der Audzahlungen stünde immer noch die Sammelklage gegen deutsche Banken im Weg.

dpa WASHINGTON/BERLIN. Der Sonderbeauftragte des Bundeskanzlers, Otto Graf Lambsdorff, hält vorzeitige Entschädigungszahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter nicht für möglich. Erst müsse der Rechtsfrieden geklärt sein, sagte Lambsdorff am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Er wies damit einen Vorschlag des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel zurück, der erste Ratenzahlungen aus dem 10-Milliarden-Mark-Fonds als möglich bezeichnet hatte. "Wir können den Zusammenhang zwischen dem Rechtsfrieden einerseits und der Auszahlung andererseits nicht auflöse"», sagte Lambsdorff, der in den USA mit dem stellvertretenden Außenminister Richard Armitage und Anwälten Gespräche geführt hat.

Dem Beginn der Entschädigungszahlungen steht vor allem noch die Sammelklage gegen deutsche Banken in New York im Weg, die US- Richterin Shirley Wohl Kram nicht niederschlagen will. Lambsdorff äußerte sich zuversichtlich, dass bis zur ersten Maiwoche der Bankenstreit im Sinne der Zwangsarbeiterstiftung geklärt sein wird. Alle Experten rechneten damit, dass in der Berufungsinstanz die Klagen abgewiesen würden.

In einem Interview mit der deutsch-jüdischen Zeitung "Aufbau" kritisierte Lambsdorff erneut die Entscheidung Krams als sehr ärgerlich. Ihre zweimalige Weigerung, die Klage abzuweisen, werde den Fonds nicht zum Einsturz bringen. Die Verzögerung sei aber wegen des Alters der Zwangsarbeiter schlimm genug. Ein Scheitern der Entschädigung hält Lambsdorff nicht mehr für möglich. Die Rechtssicherheit werde in hohem Maße gewährleistet. "Jeder zukünftige Kläger wird auf jeden Fall gegen das Statement of Interest anrennen." Mit dieser Erklärung bringt die US-Regierung vor den Gerichten zum Ausdruck, dass Klagen nicht in ihrem Interesse lägen. Nach dem deutschen Stiftungsgesetz können die Entschädigungen erst gezahlt werden, wenn der Bundestag Rechtssicherheit festgestellt hat.

In Washington wies Lambsdorff nochmals darauf hin, dass auch bei Abweisung der Bankenklage die Rechtstreitigkeiten noch nicht beendet sind. Es gebe noch sieben offene Klagen, über deren Bedeutung entschieden werden müsse. Am Ende werde es um eine rechtlich abgesicherte politische Entscheidung gehen. Lambsdorff unterstrich, dass auch mit der neuen US-Regierung volle Übereinstimmung in dieser Frage herrsche. Es gebe keinen "Windhauch zwischen der Position der Amerikaner und der deutschen Regierung".

In Berlin hat sich inzwischen wegen der immer wieder verschobenen Entschädigungszahlungen ein Aktionsbündnis gegründet. Ihm gehören unter anderem Mitglieder des Sachsenhausenkomitees und der Lagergemeinschaft Ravensbrück an. Das Bündnis "Entschädigung aller ZwangsarbeiterInnen sofort!" zeigt sich empört über das Verhalten der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft. Statt endlich auszuzahlen, werde weiter auf Zeit gespielt und nach immer mehr Rechtssicherheit verlangt. Aus Protest will das Bündnis jeweils Montags vor dem Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin eine Mahnwache abhalten.

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