Archiv
Lambsdorff schließt Teilauszahlung bei Entschädigung aus

afp BERLIN. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, schließt im Streit um die Rechtssicherheit eine sofortige Teilauszahlung aus. Alle Aufforderungen dieser Art seien gutwillig, gingen aber am Kern an der Sache vorbei, sagte Lambsdorff am Montag im SWR. Entweder seien jene, die einen Auszahlungsbeginn forderten, nicht mit der Rechtslage vertraut, oder sie wollten, dass der Bundestag sich über ein von ihm selbst beschlossenes Gesetz hinwegsetze. Ein solches Verfahren werde aber nicht stattfinden. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe in dieser Hinsicht eindeutig Position bezogen.

Lambsdorff sagte, er sei immer «vorsichtig optimistisch» gewesen, dass ein Zahlungsbeginn noch vor der Sommerpause möglich sei. Nach der jüngsten Urteilsbegründung durch die US-Richterin Shirley Kram sei er aber eher vorsichtig als optimistisch: «Die Entscheidungen von Frau Kram haben uns zurückgeworfen.» Nun müsse das für Dienstag in New York angesetzte Berufungsverfahren abgewartet werden. Nur wenn dieses innerhalb von zehn Tagen im Sinne der deutschen Rechtsauffassung ausgehe, sei es möglich, vor der Sommerpause mit den Zahlungen zu beginnen.

Kram hatte in der vergangenen Woche im dritten Anlauf die Sammelklagen abgewiesen. Erst später wurde durch ihre Urteilsbegründung deutlich, dass die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft auch Zahlungen für österreichische Banken übernehmen soll. Lambsdorff hatte kritisiert, dass damit der deutsche und der österreichische Fall vermischt würden. Für die Entschädigung früherer Zwangsarbeiter sollen die deutsche Wirtschaft und der Bund jeweils fünf Milliarden Mark zahlen. Die deutsche Wirtschaft macht zur Bedingung für die Zahlungen, dass sie Rechtssicherheit gegen mögliche weitere Klagen in den USA erhält

.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%