Lambsdorff: Zeit wird langsam knapp
Henkel weist Kritik wegen fehlender Zwangsarbeiter-Milliarden zurück

adx HAMBURG. Die deutsche Wirtschaft weist die jüngste Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen der noch fehlenden 1,6 Mrd. DM Entschädigung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter zurück. Der noch amtierende Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, sagte: "Der Initiative sind schon 5 000 Firmen beigetreten - über die Hälfte hatte niemals Zwangsarbeiter. Herr Thierse sollte lieber den Vorbildcharakter der Aktion herausstreichen, anstatt die Wirtschaft in Bausch und Bogen zu verurteilen - so kommen wir nicht weiter." Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die NS-Zwangsarbeiter-Entschädigung, Otto Graf Lambsdorff (FDP), nannte Thierses Äußerungen ebenfalls "wenig hilfreich".

Auch der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, wandte sich gegen die Kritik: "Das ist, als ob man einen Porsche bestellt, ein halbes Jahr vor Auslieferung ins Werk kommt und sich wundert, dass erst die Karosserie da ist." Thierse hatte nach ARD-Angaben das Fehlen der 1,6 Mrd. DM als "bedrückenden Vorgang von beschämender Peinlichkeit" bezeichnet.

Lambsdorff betonte allerdings, dass die Zeit langsam knapp werde. Die Wirtschaft habe unterschrieben, dass sie ihren Anteil an der NS-Zwangsarbeiter-Entschädigung von 5 Mrd. DM zusammen haben werde, wenn die Rechtssicherheit hergestellt sei. Damit sei im Februar oder März zu rechnen, sagte Lambsdorff. Jetzt könne man entweder weiter auf Einzelbeträge warten, oder aber die führenden Unternehmen füllten die Lücke. "Das muss die Wirtschaft aber selbst entscheiden." Der FDP-Politiker betonte jedoch: "In erster Linie sind die vielen tausend noch fehlenden Unternehmen in der Pflicht." Er warnte davor, dass im Falle eines Scheiterns die Klagen gegen deutsche Unternehmen in den USA wieder aufleben könnten.

Unklarheiten müssen schleunigst beseitigt werden

Darüber hinaus kritisierte Lambsdorff, dass man sich immer noch nicht darüber geeinigt habe, ob die öffentlich-rechtlichen Banken und die ehemaligen Bundesunternehmen wie die Telekom in den Anteil der Wirtschaft oder des Bundes einzahlen werden. "Das sind Unklarheiten, die schleunigst beseitigt werden müssen", forderte Lambsdorff.

Unterdessen schloss der SPD-Verhandlungsführer Dieter Wiefelspütz aus, dass der Bund seinen Anteil an dem Fonds erhöhen könnte: "Wenn die Wirtschaft die 5 Mrd. DM nicht zusammenbringt, muss der Stifterkreis draufzahlen. Klar ist: Der Bund wird keine einzige Mark zusätzlich geben."

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