Land Berlin strebt erst 2006 wieder ein Bieterverfahren an - Wirtschaft spricht von Desaster
Bankgesellschaft bleibt staatlich

Der rot-rote Berliner Senat hat den Verkauf der Bankgesellschaft abgeblasen. Damit verlässt sich die Landesregierung ganz auf das Sanierungsgeschick des Managements. Die Wirtschaft spricht von einem Desaster.

BERLIN. Die Bankgesellschaft Berlin AG wird vorerst nicht verkauft. "Wir beenden das Privatisierungsverfahren mit BGB Capital Partners, doch das Sanierungskonzept wird unverändert fortgesetzt", sagte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern vor der Presse. Das Angebot sei schlicht nicht attraktiv gewesen. Das Land will sich mit dem nächsten Anlauf zur Privatisierung nun bis 2006 Zeit lassen.

Das Konsortium bestehend aus den US-Investoren Christopher Flowers und Texas Pacific Group hat nach den Worten Sarrazins einen Kaufpreis von 10 Mill. Euro geboten, eine Kapitalerhöhung von 400 Mill. Euro und eine Risikoteilung, die "nach Art und Umfang nicht akzeptabel für das Land" war. Selbst wenn sich die Bankgesellschaft bis zum Jahr 2006 entsprechend des Sanierungskonzepts entwickeln würde, hätte das Land durch die vorgeschlagene Risikoteilung rund eine Mrd. Euro zahlen müssen.

"Es ist nicht richtig, dass unser Angebot durchweg zu einem negativen Kaufpreis führen würde", hält das Konsortium dagegen. Der Kaufpreis sei nicht abschließend verhandelt worden. Er könne in Abhängigkeit von der Risikoübernahme gestaltet werden. Mit der Ablehnung werde nun das Land sämtliche Risiken tragen.

Von einem Desaster spricht der Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer, Werner Gegenbauer. "Wir haben wieder eine Situation, in der die Verlässlichkeit des Privatisierungsverfahrens nicht garantiert ist." Das seien keine vertrauenserweckenden Signale für Investoren, die der rot-rote Senat aussende.

Aufatmen dagegen bei der Gewerkschaft Verdi. "Das Sanierungskonzept kann auch ohne den Verkauf durchgeführt werden", sagte der Verdi-Gewerkschafter und Bankgesellschaft-Aufsichtsrat Hartmut Friedrich. Die Renditeerwartungen der privaten Investoren wären nur mit einem weiteren Arbeitsplatzabbau zu erreichen gewesen.

Zufriedenheit herrscht auch im Sparkassenlager, das bei den letzten Privatisierungbemühungen nicht mehr im Boot war. "Unser Ziel war immer, eine erfolgreiche Sparkasse und Landesbank am Standort Berlin zu erhalten. Das ist mit der Entscheidung des Senats jetzt möglich", erklärte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Der DSGV stehe bereit, falls Hilfen beim Erhalt von Sparkasse und Landesbank notwendig seien.

Auf entschiedenen Widerstand stoßen die Pläne des rot-roten Senats bei der CDU, den Grünen und der FDP. "Für die Neuausrichtung der Bank ist ein Verkauf unerlässlich", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser. Die Märkte würden erst dann wieder Vertrauen fassen, wenn es zu einem Eigentümerwechsel komme.

Sarrazin nimmt für sich in Anspruch, nur ökonomische Aspekte bei der Privatisierung im Auge gehabt zu haben. BGB Capital Partners strebte eine Risikoteilung bei Altkrediten im Verhältnis 80/20 an. Bis zu einer Summe von 3,5 Mrd. Euro sollte das Land 80 % der Risiken für einen Zeitraum von fünf Jahren übernehmen. Ab dieser Summe sollte das Land vollständig ins Obligo gehen. Das heißt, dass die Investoren insgesamt bereit gewesen waren, 1,1 Mrd. Euro beizusteuern. Diese Summe setzt sich aus der Verlustübernahme von bis zu 700 Mill. Euro sowie der Kapitalspritze von 400 Mill. Euro zusammen. Für eine Kapitalerhöhung sieht Sarrazin aber keinen Bedarf. In einem Mitarbeiterbrief teilt die Bankgesellschaft mit, man sei bei der Sanierung 2002 weit vorangekommen und freut sich über den hohen Vertrauensvorschuss. Die Entscheidung des Senats will Sarrazin heute in Brüssel Wettbewerbskommissar Mario Monti erläutern.

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