„Land wird bluten“: Brasilien verkündet drastisches Sparprogramm

„Land wird bluten“
Brasilien verkündet drastisches Sparprogramm

Die neue sozialistische Regierung hat in Brasilien ein drastisches Finanz-Sanierungsprogramm verkündet. Im Staatshaushalt 2003 seien zusätzliche Ausgabenkürzungen in Höhe von 14 Mrd. Real (gut vier Mrd Euro) beschlossen worden, teilte ein Regierungssprecher am Montag in Brasilia mit.

HB/dpa BRASILIA. Trotz der Beteuerung, die Sozialprogramme würden von den Sparmaßnahmen nicht betroffen, gab es viel Kritik. "Das zusätzliche Sparvolumen ist fast acht mal so groß wie der Etat für das groß angekündigte Hungerbekämpfungsprogramm "Null Hunger"", schrieb die einflussreiche Zeitung "Folha de Sao Paulo" am Dienstag. Der angesehene Ökonom Raul Velloso meinte, das Land werde "bluten".

Bereits am Freitag hatte die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Sparabsichten verraten, als sie das Ziel für den primären Haushaltsüberschuss (vor Zinszahlungen) um einen halben Punkt auf 4,25 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhte. Damit soll ein Einnahmen-Überschuss von rund 70 Mrd. Real oder knapp 20 Mrd. ? zur Zahlung der Schuldverpflichtungen erzielt werden.

"Die politisch wichtigste Entscheidung ist, dass es keine Kürzungen der Sozialausgaben geben wird", versicherte Regierungssprecher Andre Singer. In welchen Ressorts gespart werden soll, verriet Singer jedoch nicht. Das täten die zuständigen Minister in den nächsten Tagen.

Kritik der Gewerkschaften und sogar von Abgeordneten von Lulas "Partei der Arbeiter" (PT) wies Finanzminister Antonio Palocci zurück. Die beschlossenen Maßnahmen seien nötig, um die von einem Anstieg der Inflation und von einer Währungsabwertung angeschlagene Wirtschaft zu stabilisieren. Brasilien müsse sich zudem vor einer möglichen Abschwächung der internationalen Kapitalzuflüsse sowie den Folgen des erwarteten Kriegs im Irak schützen.

Die brasilianische Regierung gab außerdem am Montag nach einer Kabinettssitzung ein 14-Punkte-Program zur Erhöhung des Kreditvolumens für Kleinunternehmen und landwirtschaftliche Familienbetriebe sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft bekannt. Zur Wiederbelung der Agrarreform - so Singer - wolle Lula schon nächste Woche per Dekret Besitzer von unproduktiven Ländereien mit einer Gesamtfläche von 203 000 Hektar in 17 Bundesländern enteignen. Dort sollten 5000 Familien von landlosen Bauern angesiedelt werden.

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