Land wird in Karlsruhe Sonderhilfen des Bundes einklagen
Analyse: Berlin ist finanziellem Offenbarungseid Schritt näher

Die Bankgesellschaft Berlin ist gerettet - fürs erste. Doch das Land geht mit der Übernahme der Immobilienrisiken einen weiteren großen Schritt in die finanzpolitische Katastrophe. Damit rückt der Bund ins Blickfeld. Denn der Tag, an dem Berlin den Offenbarungseid leistet und den Bund in Karlsruhe auf Hilfe verklagt, rückt näher.

Die Dimension des gestrigen "Deals" ist gigantisch: Die Abgeordneten von SPD und PDS haben dem Senat erlaubt, Immobilienrisiken von bis zu 21,6 Milliarden Euro zu übernehmen - das ist mehr als das gesamte Jahresbudget des Landes.

Fürs erste hat Finanzsenator Sarrazin zur Bedienung der Risiken 300 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt - das ist fast so viel , wie das Land jährlich für Kultur ausgibt. Und ob es reicht, ist noch lange nicht ausgemacht. Denn die Prognose des Kassenwarts, von den 21 Milliarden letztlich "nur" knapp vier Milliarden zahlen zu müssen, bleibt eine fromme Hoffnung.

Das gilt umso mehr, als aus Brüssel neues Ungemach droht: Die Kommission prüft nicht nur die Kapitalerhöhung der Bankgesellschaft im vergangenen Jahr. Darüber hinaus nimmt sie auch noch unter die Lupe, ob das Institut für die Übertragung von landeseigenem Wohnungsbauvermögen zu wenig Zinsen gezahlt hat. Mit anderen Worten: Es könnte alles noch teurer kommen.

So oder so steigt der Druck auf den Senat, Hilfe des Bundes einzuklagen - wie es Bremen und das Saarland vorgemacht haben. Die Garantie für die Fonds der Bank wird zu einem weiteren Pflasterstein auf dem Weg nach Karlsruhe.

Denn die Lage ist auch ohne das Finanzloch, das das landeseigene Institut reißt, dramatisch genug: Weil die Stadt permanent über ihre Verhältnisse gelebt hat, sind ihre Schulden seit der Wiedervereinigung von acht auf 38 Milliarden Euro gewachsen. Die Folge: Mittlerweile muss die Stadt fast jeden neunten Euro für Zinsen ausgeben - Tendenz steigend. Der Spielraum wird immer enger.

Um die Kluft zu schließen, wären wahrhaft herkulische Anstrengungen nötig. Doch der Sparwillen des rot-roten Senates ist bislang auch nicht ausgeprägter als der der großen Koalition - trotz der vollmundigen Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, der sparen wollte "bis es quietscht".

Bei der Vorlage des Haushaltes 2002/2003 jedenfalls hat nichts gequietscht. Im Gegenteil: Die Ausgabenmaschinerie läuft wie geschmiert. So richtig Ernst machen will der rot-rote Senat erst ab 2004.

Und auch das nur, wenn die Gewerkschaften mitspielen. Einstweilen ist der Solidarpakt, den die Landesbediensteten erbringen sollen, nicht in Sicht. Kaum jemand kann sich vorstellen, dass Wowereit und sein Ko-Regent Gregor Gysi es schaffen, tatsächlich massive Einschnitte bei Gehältern und Sonderzahlungen durchzusetzen. Bislang jedenfalls spricht alles dafür, dass in Berlin der alte, von der großen Koalition kultivierte Schlendrian anhält. Und damit läuft alles auf einen Hilferuf ans Kanzleramt hinaus.

Angekündigt haben das die Berliner, mehr oder minder deutlich, schon lange. Der Solidarität der politischen Konkurrenz kann sich der rot-rote Senat dabei sicher sein: Im Berliner Wahlkampf des Herbstes 2001 hatten ausnahmslos alle Parteien die offene Hand Richtung Kanzler ausgestreckt.

Wer glaubt, es handele sich hier lediglich um die viel zitierten "Hauptstadtkosten", täuscht sich gewaltig. Beim Streit um die Sanierung der Museumsinsel etwa geht es für Berlin gerade mal um 27 Millionen Euro jährlich. Selbst wenn er alle "Hauptstadtkosten" zusammenrechnet, kommt Finanzsenator Sarrazin auf lediglich 333 Millionen Euro. Gemessen am Defizit der Stadt von dreieinhalb Milliarden Euro im nächsten Jahr wäre das allenfalls der "Krümel Salz auf dem Ei", so Sarrazin.

Nein, die Berliner spekulieren darauf, dass ihnen der Bund eines Tages beim Schuldendienst hilft - so wie heute schon Bremen und dem Saarland. Derzeit zahlt die Stadt jährlich rund 2,3 Mrd. Euro Zinsen - Tendenz rapide steigend. Den Schuldenberg selbst abzutragen, ist nach Lage der Dinge so gut wie unmöglich und in Sarrazins Planung auch gar nicht vorgesehen.

Schützenhilfe leistet das in Berlin ansässige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: Es bescheinigte dem Land bereits eine "extreme Haushaltsnotlage" - eine Vorbedingung um beim höchsten Gericht Sonderhilfen durchsetzen zu können.

Bislang hat Bundesfinanzminister Eichel jede zusätzliche Hilfe an das marode Berlin kategorisch abgelehnt. Bis zur Bundestagswahl wird ihn Parteifreund Wowereit wohl noch mit massiven Forderungen verschonen. Doch danach sollte der Finanzminister - von welcher Partei auch immer - langsam anfangen, Notgroschen für Berlin zu sammeln.

Fast jeder neunte Euro geht für die Zinszahlungenen der Schulden drauf .

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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