Archiv
Landesbanken müssen drei Milliarden Euro Beihilfen zurückzahlen

Die Düsseldorfer WestLB und mehrere andere deutsche Landesbanken müssen insgesamt mehr als drei Mrd. Euro ungerechtfertigte Staatsbeihilfen zurückzahlen. Das entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel und setzte damit einen Schlussstrich unter einen seit zehn Jahren dauernden Streit.

dpa-afx BRÜSSEL. Die Düsseldorfer WestLB und mehrere andere deutsche Landesbanken müssen insgesamt mehr als drei Mrd. Euro ungerechtfertigte Staatsbeihilfen zurückzahlen. Das entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel und setzte damit einen Schlussstrich unter einen seit zehn Jahren dauernden Streit.

Die Landesbanken hatten übertragenes Landes-Vermögen - wie beispielsweise Wohnungsbauanstalten - über Jahre nur unzureichend verzinst. Die zu niedrige Verzinsung war nach Auffassung der Kommission ein Wettbewerbsvorteil. Einzelbeträge für die Institute wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Im September war in Berlin bereits eine Grundsatzeinigung zwischen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und seinen Gesprächspartnern aus Banken und Politik über die Rückzahlung erzielt worden. Die Betrag war aber offen geblieben. Angesichts der milliardenschweren Rückzahlung wollen die deutschen Bundesländer dafür sorgen, dass die Institute nicht zu sehr geschwächt werden und das Kapital auf verschiedenen Wegen wieder eingebracht wird.

Neben der WestLB war die Kommission gegen die Landesbank Berlin, die Nordlb, die Bayernlb, die Helaba und die inzwischen fusionierten Institute Landesbank Schleswig-Holstein und Landesbank Hamburg vorgegangen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%