Landesfinanzminister sehen keinen Spielraum – Sparprogramm frühestens nach der Bundestagswahl: Blankes Entsetzen in den Ländern

Landesfinanzminister sehen keinen Spielraum – Sparprogramm frühestens nach der Bundestagswahl
Blankes Entsetzen in den Ländern

Die Verpflichtung von Finanzminister Hans Eichel, der EU-Kommission 2004 einen "nahezu ausgeglichenen" deutschen Staatshaushalt vorzulegen, entsetzt Bundesländer und Kommunen. Sie fürchten neue harte Sparrunden zu ihren Lasten. Eichel selbst will offenbar erst nach der Bundestagswahl seinen Worten Taten folgen lassen.

asr/phe/uhl HB BERLIN/DÜSSELDORF. Die Bundesregierung wird voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl detaillierte Maßnahmen beschließen, mit denen bis zum Jahr 2004 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden soll. Ein zusätzliches Sparprogramm noch vor der Wahl im Herbst sei bisher nicht beabsichtigt, hieß es in Regierungskreisen. Schließlich müsse die EU-Kommission erst im Dezember im nächsten Stabilitätsprogramm über das weitere finanzpolitische Vorgehen informiert werden

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Allerdings würden vor allem wegen der kostspieligen Großprojekte Transrapid und Militär-Airbus wichtige Vorentscheidungen bereits am 19. Juni mit dem Kabinettsbeschluss über den Haushalt 2003 und den neuen Finanzplan bis 2006 fallen, betonten die Kreise weiter. Allein der Bund plant 2004 noch eine Nettokreditaufnahme von 10,2 Mrd. Euro. Erst 2006 ist der Bundesetat nach den bisherigen Planungen ausgeglichen.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte zudem Gespräche mit den Ländern an. Eichel betonte, vor allem die Länder seien für die deutschen Probleme mit der Defizitgrenze verantwortlich. Er pochte darauf, dass sich auch in der Frage der Länderfinanzen schnell etwas ändern müsse. "Für den Bundeshaushalt hätte ich keinen blauen Brief bekommen", sagte Eichel. Er habe mit den Ländern vereinbart, ab 2005 das Defizit stetig zu senken. Dies müsse nun schneller "operativ handhabbar" werden.

Eichels Verpflichtung gegenüber der EU-Kommission habe bei den meisten Länderfinanzministern blankes Entsetzen hervorgerufen, heißt es aus Länderkreisen. Zitieren lassen will sich damit freilich niemand. So nannte ein Sprecher von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Eichels Vorhaben "sehr ehrgeizig". Eichel werde auf der nächsten Finanzministerkonferenz darstellen müssen, wie ein ausgeglichener Haushalt bis 2004 erreichbar sein soll. NRW plane bislang, seine Neuverschuldung bis 2005 auf 2,5 Mrd. Euro zu senken. Ein Sprecher des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) ergänzte: "Mehr an Einsparungen, als wir ohnehin planen, ist nicht drin."

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) wies die Schuldzuweisungen Eichels entschieden zurück. "Die gesamtwirtschaftliche Verantwortlichkeit liegt bei der Bundesregierung." Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) warnte davor, die mit den Auswirkungen der Steuerreform sowieso schon bis zur "finanziellen Schallgrenze belasteten Länder und Kommunen noch weiter zu belasten".

Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) hält die Vereinbarung Eichels mit der EU-Kommission für "Wunschdenken". "Konsequente Konsolidierungspolitik ja - Kaputtsparen nein muss das Leitmotiv sein", sagte Aller dem Handelsblatt. Etwas vorsichtiger formuliert es sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Claus Möller (SPD): "Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel."

Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte, die deutsche Selbstverpflichtung sei eine Angelegenheit von Bund und Ländern. Denn die Städte übten seit zehn Jahren strikte Haushaltsdisziplin. "Die Finanzlage vieler Städte ist dramatisch, die Einsparpotenziale sind ausgeschöpft."

Eichel wird es also sehr schwer fallen, Länder und Gemeinden stärker in die Pflicht zu nehmen. Zwar haben sich die Länder bei der Neuordnung des Finanzausgleichs im vergangenen Jahr zum ersten Mal darauf festgelegt, zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes beizutragen. Im neuen Haushaltsgrundsätzegesetz bekennen sie sich nun gemeinsam mit dem Bund dazu, eine "Rückführung der Nettoneuverschuldung mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte" anzustreben. Von einem bestimmten Termin ist allerdings nicht die Rede.

Aber immerhin kann der Finanzplanungsrat künftig "Empfehlungen zur Wiederherstellung der Haushaltsdisziplin" beschließen, wenn sich Bund, Länder oder Gemeinden "nicht hinreichend" an dessen finanzpolitische Vorgaben halten. Diese sind freilich bisher nicht gerade drakonisch gewesen. Sie beschränken sich bisher vor allem darauf, das jährliche Ausgabenwachstum auf höchstens 2 % zu begrenzen.

Im Finanzplanungsrat sitzen Eichel 16 Länderkollegen und vier Vertreter der Gemeinden gegenüber. In einem solchen Gremium blaue Briefe für einzelne Sünder durchzusetzen ist kein leichtes Unterfangen. Ohnehin haben die stets auf ihre haushaltspolitische Eigenständigkeit pochenden Länder Eichels ursprünglich strengere nationale Regeln zur Einhaltung des Stabilitätspakts aufgeweicht - da ging es ihm nicht besser als seinem Vorvorgänger Theo Waigel (CSU). Dieser scheiterte 1998 nach zweijährigem Gezerre mit dem Versuch, den Ländern einen nationalen Stabilitätspakt schmackhaft zu machen.

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