Landesliste gewählt
Milbradt als Biedenkopf-Nachfolger nominiert

Sachsens CDU-Chef Georg Milbradt soll nach dem Willen seiner Partei Nachfolger von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf werden.

dpa DRESDEN. Der neue Ministerpräsident wird am 18. April im Landtag gewählt, in dem die CDU seit 1990 die absolute Mehrheit hat. Der durch Affären belastete 72-jährige Biedenkopf scheidet an diesem Tag vorzeitig aus dem Amt.

Der 57-jährige Milbradt erhielt 71 Prozent der Stimmen. Sein erst vor einer Woche angetretener Herausforderer Dietmar Vettermann, Vize- CDU-Chef und Oberbürgermeister von Zwickau, kam auf 29 Prozent.

"Ich gehe davon aus, dass ich vor der Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag auch in der CDU-Fraktion ein entsprechendes Ergebnis bekomme", sagte Milbradt nach dem Dresdner Parteitag. Das Votum der Delegierten gilt als Empfehlung für die Fraktion, in der es ausgewiesene Gegner Milbradts gibt und die den Biedenkopf-Nachfolger dem Landtag vorschlägt. Fraktionschef Fritz Hähle, der zu den Gegner gehört, signalisierte am Samstag Einverständnis mit der Entscheidung des Sonderparteitages.

Milbradt sprach sich dafür aus, einen Schlussstrich unter die seit einem Jahr währende Personaldebatte in der CDU zu ziehen. Anfang 2001 war es zwischen ihm und Biedenkopf zum Streit über die künftige Führung in der sächsischen Union gekommen. Der Regierungschef entließ Milbradt daraufhin als Finanzminister aus dem Kabinett.

Biedenkopf zufolge, der sich in der Debatte nicht mehr zu Wort gemeldet hatte, müsse das Abstimmungsergebnis nun respektiert werden. Die CDU sei gut beraten, das Votum der Delegierten als Signal zur Einheit der Partei zu begreifen. Ein anderes Vorgehen würden die Menschen nicht verstehen. Milbradt gehe gestärkt aus der Abstimmung hervor. Die CDU könne nun stolz auf sich sein, weil sie auf dem Sonderparteitag eine klare Entscheidung getroffen habe.

Zur Zusammensetzung einer neuer Regierung wollte Milbradt noch keine Angaben machen. "Es ist ungehörig, über Personalfragen zu diskutieren, solange der Ministerpräsident noch im Amt ist", sagte er. Schon vor seiner Wahl hatte Milbradt in einer Rede die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. "Die letzten Monate sind Vergangenheit, und sie sollen es auch bleiben", sagte er zum intern Streit.

Die Partei müsse zur Sachpolitik zurückkehren. "Auch darüber herrscht Einigkeit. Wir haben Wahlen zu gewinnen, im Herbst die Bundestagswahlen und 2004 Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. Das wird unsere ganze Kraft in Anspruch nehmen." Erste Aufgabe sei ein erfolgreicher Bundestags-Wahlkampf, aus der die CDU in Sachsen als Sieger hervorgehen wolle.

In der Bundes-CDU wurde die Nominierung Milbradts mit Zustimmung aufgenommen. CDU-Chefin Angela Merkel sprach die Hoffnung aus, dass die CDU in Sachsen mit Milbradt weiterhin die politischen Entwicklungen bestimmen könne.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Jurk hat es die CDU versäumt, einen echten Generationswechsel vorzunehmen. Zusammen mit der SPD-Vorsitzender Constanze Krehl sagte er weitere parteiinterne Debatten bei der CDU bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten voraus: Die CDU-Fraktion werde sich nicht geschlossen hinter "Sparkommissar" Milbradt stellen.

Anschließend stellte die CDU ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Auf Listenplatz eins wurde der Bundestagsabgeordnete Michael Luther gewählt. Auf Platz zwei kam Justizminister Manfred Kolbe, der mit dem Rücktritt von Biedenkopf aus dessen Kabinett scheidet und wieder in den Bundestag zurückkehren will.

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