Landesparteitag der hessischen Grünen
Fischer sieht FDP als Hauptgegner im Wahlkampf

Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht die FDP als Hauptgegner der Grünen im Bundestagswahlkampf 2002. "Wir stehen im Zentrum der nächsten Wahlauseinandersetzung", sagte Fischer am Wochenende auf dem Landesparteitag der hessischen Grünen in Limburg. Der Außenminister sprach den Liberalen die Kraft für die in Deutschland notwendigen Reformen ab.

ap LIMBURG. "Glaubt denn jemand, es hätte die Wende am Arbeitsmarkt mit der FDP gegeben?", sagte der Grünen-Politiker. Auch in den Bereichen Haushaltskonsolidierung, Generationengerechtigkeit, Bildung, Ausbildung, Ökologie und Verbraucherschutz traue der FDP niemand Innovationen zu. Fischer sagte, die Grünen seien der entscheidende Reformmotor in der Bundespolitik. Nicht nur im Umweltbereich, auch in der Steuerpolitik, der Energie- und Familienpolitik sowie bei der Rentenreform habe die Partei viel erreicht.

Allerdings würden diese Erfolge bislang zu wenig mit den Grünen verbunden: "Wir müssen die Lücke schließen zwischen dem, was wir objektiv geleistet haben und dem wie wir subjektiv wahrgenommen werden." Fischer warnte seine Partei vor einem Übermaß an parteiinterner Kritik und radikalen politischen Forderungen: `Wähler nehmen uns wesentlicher ernster als wir das selbst zu tun gewohnt sind."

Der Außenminister forderte seine hessischen Parteifreunde auf, für eine Ablösung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) bei der Landtagswahl 2003 zu kämpfen. "Hier gibt es mehr als eine politische Rechnung zu begleichen", sagte Fischer. Koch und die hessische CDU seien mit Hilfe eines Schmutzwahlkampfes an die Macht gekommen, hätten einen Schwarzgeldskandal zu verantworten und erst jüngst versucht, einen Kulturkampf um die Generation der 68er vom Zaun zu brechen. Dies alles dürften die Grünen nicht einfach zu den Akten legen.

Neues Sprecherteam gewählt

Der Landesparteitag wählte am Samstag die Landtagsabgeordnete Evelin Schönhut-Keil und den Politikwissenschaftler Hubert Kleinert zu Landesvorstandssprechern. Kleinert fungiert als Sprecher bereits seit einem Jahr. Schönhut-Keil ist neu im Amt. Der Posten der Sprecherin war bei den hessischen Grünen ein Jahr lang vakant gewesen.

Unerwartet scharfe Kritik übten die beiden Sprecher an der hessischen SPD. Kleinert sagte, nach der Kommunalwahl vom März sei in vielen Städten und Gemeinden die Möglichkeit zur Bildung rot-grüner Koalitionen von der SPD nicht genutzt worden. Stattdessen strebe die SPD vielerorts Koalitionen mit FDP und Freien Wählern an. Schönhut-Keil warnte die Sozialdemokraten, wer auf Landesebene einen `Schmusekurs" mit der FDP suche, "der sucht zugleich den Kampf mit uns."

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