Landesparteitag stimmt für Gespräche mit SPD und FDP
Grüne in Berlin machen Weg für Verhandlungen über "Ampel" frei

Die Berliner Grünen haben den Weg für Verhandlungen über eine Ampelkoalition in der Hauptstadt frei gemacht. Eine Landesdelegiertenkonferenz entschied am Mittwochabend mit großer Mehrheit, mit SPD und FDP Gespräche über eine gemeinsame Regierung aufzunehmen.

afp BERLIN. Nach den Sondierungsgesprächen mit Sozialdemokraten und Liberalen bestehe die Chance für ein Regierungsprogramm, in dem eine ökologische und soziale Reformperspektive für die Stadt erkennbar sei, heißt es in dem Antrag der Grünen-Verhandlungskommission. Ein Antrag, in dem ein Verzicht auf Gespräche mit SPD und FDP gefordert wird, fand keine Mehrheit. Die Koalitionsgespräche sollen bereits am Donnerstag beginnen.

Die Grünen-Landesvorsitzende Regina Michalik sagte vor den Delegierten, es bestehe durchaus die Möglichkeit, mit einer Ampelkoalition wichtige Weichen für eine ökologische und soziale Stadtentwicklung zu stellen. Die Grünen seien aber auch zum Gang in die Opposition bereit, wenn mit SPD und FDP kein befriedigendes Verhandlungsergebnis erzielt werden sollte. Die Ampelkoalition ist im Grünen-Landesverband insbesondere wegen der Differenzen mit der FDP umstritten. Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Parteien gibt es vor allem in der Verkehrs- und Bildungspolitik.

Beim Auftakt der Koalitionsverhandlungen am Donnerstagmorgen soll es zunächst um organisatorische Fragen gehen. Am Wochenende wird dann die Haushaltspolitik auf der Tagesordnung stehen. Der neue Senat soll spätestens Mitte Dezember gewählt werden. Die SPD, die mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei den Abgeordnetenhaus-Wahlen am 21. Oktober mit 29,7 % stärkste Kraft geworden war, hatte sich in der vergangenen Woche für Gespräche über eine Ampelkoalition entschieden und sich damit gegen ein Bündnis aus SPD und PDS ausgesprochen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%