Landesrechnungshof vergibt "rote Karte"
Sachsen-Anhalt hat größten Schuldenberg im Osten

ap MAGDEBURG. Sachsen-Anhalt hat den größten Schuldenberg aller neuer Bundesländer. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei inzwischen "Besorgnis erregend" auf 13 150 DM angestiegen, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Horst Schröder, bei der Vorstellung des zweiten Teils seines Jahresberichtes am Freitag in Magdeburg. Der oberste Rechnungsprüfer erteilte die "rote Karte", vor allem weil das Land in dieser wichtigen Kennziffer immer weiter hinter den anderen ostdeutschen Bundesländern zurückbleibe.

Die Gesamtverschuldung werde allein im Landeshaushalt Ende 2001 einen Betrag von 28,3 Mrd. DM erreichen. Damit sei ein Anstieg der Zinsausgaben auf 1,4 Mrd. DM verbunden. Die Zinsausgabequote in diesem Jahr liege mit 7,4 % um mehr als einen Prozentpunkt über dem Durchschnitt der neuen Länder. Seit Gründung des Landes bis Ende 2001 würden aus dem Landeshaushalt über 9 Mrd. DM an Zinsleistungen gezahlt.

Der Rechnungshofpräsident erinnerte daran, dass "die Schulden von heute die Steuern von morgen" sind. Er warnte die Landesregierung von Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) davor, das Ziel, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 auf Null zu senken, nach hinten zu verschieben. Negativ würden die Konsolidierungsbemühungen des Landes auch von der Anzahl der Landesbediensteten beeinflusst, deren Zahl pro 1 000 Einwohner in Sachsen-Anhalt bei 26 und im Durchschnitt der Länder bei rund 22 liege. Neben einem konsequenten Stellenabbau forderte Schröder den Verzicht auf konsumtive Leistungen, die es im Westen gar nicht gibt, sowie eine Umsteuerung zu mehr Investitionen.

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