Landesregierung nicht an Beschlüsse des Parteirates gebunden
Schröder kritisiert Studiengebührenpläne in NRW

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im SPD - Parteivorstand die Studiengebührenpläne in Nordrhein-Westfalen (NRW) kritisiert. Wenn sich die Bundespartei in ihrer Bildungspolitik für Chancengleichheit und einen offenen Hochschulzugang einsetze, konterkariere ein solches Vorgehen die eigene Politik, sagte Schröder am Montag in Berlin.

dpa BERLIN. NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) will angesichts der leeren Landeskasse von Langzeitstudenten vom 14. Semester an eine Strafgebühr in Höhe von 650 Euro pro Halbjahr erheben sowie von allen Studierenden eine Einschreibgebühr von 50 Euro pro Semester. Schröder sagte den Berichten zufolge, auch wenn die Rechts- und Beschlusslage dies formal zulasse, sollte die SPD-Landesregierung überlegen, die Pläne fallen zu lassen. In Nordrhein-Westfalen laufen derzeit an fast allen Hochschulen Protestaktionen und Vorlesungsstreiks. An den 23 Hochschulen des Landes sind rund 500 000 Studenten eingeschrieben.

Clement hatte an der Bundesvorstandssitzung nicht teilgenommen. Am Wochenende hatte er bereits im eigenen NRW-Landesparteirat mit seinen Gebührenplänen eine Niederlage einstecken müssen. Die Landesregierung ist allerdings an Beschlüsse des Parteirates nicht gebunden.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, der SPD-Vorstand gebe den Länder-Ministerpräsidenten «keine Empfehlungen». Es gelte der Beschluss des Bundesparteitages zur Studiengebührenfreiheit. Dabei sollte es auch bleiben. Ob es in Sachen Einschreibegebühr zu einer besonderen Regelung komme, müsse NRW prüfen. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Nils Annen, sagte, die NRW-Gebührenpläne schadeten dem Ansehen der SPD. Er habe in der Sitzung ein «klärendes Gespräch» Schröders mit Clement angeregt.

In einem am Montag vom Parteivorstand verabschiedeten bildungspolitischen Manifest spricht sich die SPD nochmals für einen offenen Zugang zu den Hochschulen aus. «In ganz Deutschland muss Studiengebührenfreiheit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss» bestehen bleiben. Gleiches gelte auch für die neuen aufeinander aufbauenden Bachelor- und Master-Studiengänge.

Bereits vor vier Wochen war auf einer SPD-Bundesvorstandssitzung heftige Kritik an den NRW-Gebührenplänen geäußert worden. Auch damals hatte Clement nicht teilgenommen.

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